Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Geschäftszahl

E3223/2016

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich eines der ethnischen Gruppe der Tama zugehörigen Staatsangehörigen des Sudan wegen Unterlassens jeglicher Ermittlungstätigkeit zur Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers sowie zur aktuellen Situation dieser Volksgruppe im Herkunftsstaat

Rechtssatz

Das Bundesverwaltungsgericht irrt in seiner Annahme, dass der Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer dem Volk der Tama angehöre, keine entscheidungserhebliche Relevanz zukomme. Der VfGH hat schon in seiner Entscheidung vom 23.09.2016, E1796/2016, klargestellt, dass die Volksgruppenzugehörigkeit eines Beschwerdeführers aus Darfur einen wesentlichen Aspekt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes darstellt, mit dem es sich zwingend auseinanderzusetzen hat. Auch der EGMR geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer nicht-arabischen Volksgruppe aus Darfur für sich bereits das Risiko einer Verfolgung mit sich bringen kann, die keine innerstaatliche Fluchtalternative offen lässt bzw. zumindest einen ersten Risikofaktor darstellt.

Entgegen dieser Rechtsprechung hat es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen, die Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers überhaupt festzustellen; vielmehr hat es die Beschwerde ohne Klärung dieses wesentlichen Sachverhaltselements abgewiesen.

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes liegt das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 16.12.2015 zugrunde. Daraus geht zur Konfliktregion Darfur und zu Problemen ethnischer Minderheiten im Sudan hervor, dass die Stammeskonflikte in Darfur seit Ende 2003 zu schweren Kämpfen zwischen der Regierung und aus schwarzafrikanischen Volksgruppen hervorgegangenen Rebellengruppen eskaliert seien. Der Konflikt in Darfur zähle zu den größten humanitären Krisen weltweit und dauere an.

Trotz dieses Länderberichtes stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Überlegungen zu der Frage an, ob der aus Darfur stammende Beschwerdeführer - der einem nunmehrigen, vom Bundesverwaltungsgericht nach Erlassung der angefochtenen Entscheidung eingeholten Gutachten zufolge tatsächlich der nicht-arabischen Volksgruppe der Tama angehört - im Sudan einer asylrelevanten Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ausgesetzt wäre. Auch prüft es weder als Alternativbegründung noch im Rahmen seiner Abhandlung zum Status des subsidiären Schutzes, ob der Beschwerdeführer eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative außerhalb des in Darfur lebenden Familienverbandes hätte.

Indem das Bundesverwaltungsgericht jegliche Ermittlungstätigkeit in diesen entscheidenden Punkten vermissen lässt, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E3223.2016