Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Geschäftszahl

E3000/2016 ua

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Einstellung der Beschwerdeverfahren betr die Zurückweisung der Asylanträge einer syrischen Familie und Feststellung der Zuständigkeit Kroatiens auf Grund der Zurückziehung der Beschwerden; Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit zur Wirksamkeit der abgegebenen Zurückziehungs- bzw Rechtsmittelverzichtserklärungen

Rechtssatz

An einen wirksamen Rechtsmittelverzicht sind strenge Maßstäbe anzulegen, um einen Willensmangel bei seiner Abgabe ausschließen zu können, wobei insbesondere die Kenntnis über die damit verbundenen Rechtsfolgen erforderlich ist (VfSlg 17987/2006 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). Dieser strenge Beurteilungsmaßstab erfordert eine hinreichende Ermittlung der Umstände, unter welchen der Verzicht abgegeben wurde, um dessen Wirksamkeit beurteilen zu können (vgl VfSlg 19843/2014). Dasselbe gilt für die in ihren Rechtswirkungen dem Rechtsmittelverzicht vergleichbare Zurückziehung eines Rechtsmittels. Dieser Prüfmaßstab ist bei Asylwerbern, welche regelmäßig der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sehr streng anzusetzen (VfSlg 11171/1986, 12604/1991).

In der Beschwerde führen die Beschwerdeführer aus, sie hätten die Beschwerdezurückziehungen und Rechtsmittelverzichte lediglich deshalb unterzeichnet, weil ihnen vom Verein Menschenrechte Östereich gesagt worden sei, sie könnten dadurch eine weitere Begegnung mit der Polizei vermeiden. Die Rechtsfolgen ihrer Erklärungen seien ihnen erst nach einer Rechtsberatung im Rahmen eines von ihnen besuchten Deutschkurses bewusst geworden, weshalb sie ihre Erklärungen am Folgetag zurückgezogen hätten.

Beim Bundesverwaltungsgericht hätten vor dem Hintergrund der Vorjudikatur des VfGH zumindest Zweifel an der Wirksamkeit der Beschwerdezurückziehungen entstehen müssen. Es wäre daher zu prüfen gewesen, ob die Erklärungen der Beschwerdeführer frei von Willensmängeln und in Kenntnis der damit verbundenen Rechtsfolgen abgegeben wurden. Dazu hätte das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungen bzw Feststellungen zu treffen gehabt, auf deren Grundlage es die Wirksamkeit der abgegebenen Zurückziehungs- bzw Verzichtserklärungen beurteilen hätte müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem entscheidenden Punkt die Aktenlage außer Acht gelassen und in weiterer Folge jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E3000.2016