Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Geschäftszahl

E2923/2016 ua

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers mangels rechtswirksamer Zustellung der im Asylverfahren ergangenen Entscheidungen an einen rechtmäßigen Vertreter; Verletzung des erstbeschwerdeführenden Bruders im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Kroatiens sowie Anordnung der Außerlandesbringung; verfassungswidrige Interessenabwägung aufgrund fehlender Ermittlungen zu den Auswirkungen einer Trennung auf Grund unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Prüfung der Anträge

Rechtssatz

Sämtliche verfahrensrelevante Verfügungen sowie der Bescheid des BFA und das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurden dem Erstbeschwerdeführer als "gesetzlichen Vertreter" des Zweitbeschwerdeführers zugestellt. Eine gesetzliche Vertretung liegt aber nicht vor. Vielmehr hätten das BFA und das Bundesverwaltungsgericht nach den besonderen Vorschriften des BFA-VG betreffend die Antragstellung durch unmündige Minderjährige vorgehen müssen, die eine Bestätigung des vom unmündigen Minderjährigen selbst gestellten Antrags auf internationalen Schutz und die weitere Vertretung im Verfahren durch den Rechtsberater, der gemäß §10 Abs6 BFA-VG als gesetzlicher Vertreter gilt, vorsehen.

Dem Zweitbeschwerdeführer ist das angefochtene Erkenntnis nicht wirksam zugestellt worden und entfaltet daher diesem gegenüber keine Rechtswirkungen; insoweit Zurückweisung der Beschwerde.

Daraus resultiert eine Aufteilung der Zuständigkeit zur Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz auf zwei verschiedene Staaten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, die mangelhafte Zustellung des Bescheides des BFA an den Zweitbeschwerdeführer in seine Entscheidung miteinzubeziehen und - daraus folgend - Ermittlungen zu den Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben, die aus einer Trennung auf Grund unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Prüfung resultieren, anzustellen. Die darauf aufbauende Interessenabwägung verletzt den Erstbeschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E2923.2016