Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Geschäftszahl

G29/2017

Leitsatz

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Vorschrift des Mediengesetzes über die Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe im selbständigen Entschädigungsverfahren mangels Präjudizialität

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §8a Abs3 MedienG.

Soweit die antragstellende Gesellschaft vorbringt, §8a Abs3 MedienG sei im Verfahren präjudiziell gewesen, weil das Gericht die Prozesserklärungen des Verfahrenshelfers verwertet habe, übersieht sie, dass es bei der Frage der Präjudizialität auf die unmittelbare Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung durch das Gericht und nicht bloß auf die "Verwertung" von Schriftsätzen ankommt. §8a Abs3 MedienG wurde ausschließlich im Rahmen der gesonderten Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und damit nur im Zusammenhang mit dem Verfahrenshilfebeschluss unmittelbar angewendet. Im Rahmen des dem Parteiantrag zugrunde liegenden selbstständigen Entschädigungsverfahrens wurde die Bestimmung über die Verfahrenshilfe in §8a Abs3 MedienG weder angewendet, noch wäre sie anzuwenden gewesen. Die mangelnde Präjudizialität zeigt sich auch in dem Umstand, dass §8a Abs3 MedienG den Parteien gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe das gesonderte Rechtsmittel der Beschwerde an das übergeordnete Gericht einräumt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:G29.2017