Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Geschäftszahl

V65/2016

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck

Rechtssatz

Auf Grund der Äußerung des Stadtmagistrats der Stadt Innsbruck und der vorgelegten Unterlagen geht der VfGH davon aus, dass die in Prüfung gezogene Verordnung nicht aus Gründen des Lärmschutzes, sondern im Zuge eines größeren Verkehrsprojektes, bei dem die Innerkoflerstraße im Vergleich zum Innrain "abgewertet" wurde, erlassen worden ist.

Damit sind die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken zerstreut.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich ausreichend Gründe, aus denen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend von den beabsichtigten Hauptverkehrswegen - für die Innerkoflerstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.

(Anlassfall E566/2016, B v 08.06.2017, Ablehnung der Beschwerde).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:V65.2016