Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Geschäftszahl

G393/2016

Leitsatz

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des Anerbengesetzes mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen sowie der Eventualanträge auf Aufhebung einzelner Bestimmungen des Gesetzes als zu eng gefasst bzw mangels Präjudizialität

Rechtssatz

Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des AnerbenG zur Gänze mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen.

Die Antragsteller haben ihre Bedenken lediglich in Bezug auf die in den Eventualanträgen angefochtenen Bestimmungen dargelegt, nicht jedoch hinsichtlich aller Bestimmungen des AnerbenG. Soweit die Antragsteller pauschal behaupten, das AnerbenG entspreche nicht mehr den Zielsetzungen des Gesetzes zum Erlassungszeitpunkt im Jahr 1958 legen sie damit keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen des Gesetzes dar.

Unzulässigkeit der (alleinigen) Anfechtung des §2 Abs1 AnerbenG im ersten Eventualantrag als zu eng gefasst.

In §1 AnerbenG werden bestimmte land- und forstwirtschaftliche Betriebe als Erbhöfe qualifiziert. Durch §2 AnerbenG wird der "Umfang" des Erbhofes bestimmt. Die angefochtene Vorschrift des §2 Abs1 AnerbenG erhält ihre Bedeutung erst in Verbindung mit anderen Vorschriften des Gesetzes, etwa durch die Zuweisung des Erbhofes an einen Anerben (§10 Abs1 AnerbenG) oder die Bestimmung des Übernahmspreises (§11 AnerbenG). Die Antragsteller fechten §2 Abs1 AnerbenG im Eventualantrag jedoch isoliert an. Im Fall der Aufhebung des angefochtenen Absatzes hätte das Gericht den Umfang des Erbhofes bei der Zuweisung an den Anerben und der Festlegung des Übernahmspreises auch ohne die angefochtene Bestimmung festzulegen.

Keine Präjudizialität der in den weiteren Eventualanträgen angefochtenen Wortfolgen des §10 Abs2 2. Satz und des §18 Abs1 1. Satz AnerbenG.

Mit dem dem Antrag zu Grunde liegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling wird eine bestimmte Liegenschaft als Erbhof qualifiziert, einem Anerben zugewiesen und der Übernahmspreis festgelegt. Eine Entscheidung über die Abfindungsansprüche, insbesondere über die Befriedigung (§10 Abs2 AnerbenG) oder Auszahlung und Sicherstellung (§12 AnerbenG) der Miterben, ist damit jedoch nicht erfolgt. Dem Anlassfall liegt gerade keine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts über eine anderweitige Befriedigung der Miterben zu Grunde. Ebensowenig ist im jetzigen Verfahrensstadium die Vorschrift über die Nachtragserbteilung bei Eigentumsübertragung durch den Anerben an einen Dritten binnen zehn Jahren nach dem Tod des Verstorbenen gem. §18 Abs1 AnerbenG eine Voraussetzung für die Entscheidung im Anlassfall. Die bloße Zitierung dieser Bestimmungen durch das Gericht im angefochtenen Beschluss ändert nichts daran, dass sie im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht präjudiziell sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:G393.2016