Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.2017

Geschäftszahl

E828/2017

Leitsatz

Keine Folge mangels Konkretisierung der Interessenlage

Rechtssatz

Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger mangels gewöhnlichen Aufenthalts oder Orts der beruflichen Tätigkeit im Sprengel des LG Salzburg gem §10 Abs1 Z1 iVm §2 Abs2 Z1 litg Sachverständigen- und DolmetscherG.

Der Antrag lässt mangels Darlegung der beruflichen Situation (insbesondere seine Inanspruchnahme als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Vergleich zu seiner sonstigen Tätigkeit) und der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit der Löschung aus der Liste der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Hinweis auf "insbesondere wirtschaftliche Nachteile" ist für sich allein keine ausreichende Begründung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E828.2017