Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2017

Geschäftszahl

G425/2016

Leitsatz

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MietrechtsG betr Exekutionsbeschränkungen bzw die Verfügung über Mietzinse infolge Möglichkeit der Geltendmachung der Bedenken und Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens auch als Antragsgegnerin in einem Zivilprozess während eines erstinstanzlichen Verfahrens

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §42 MietrechtsG (MRG).

Vor dem Hintergrund der durch die B-VG-Novelle BGBl I 114/2013 geänderten Rechtslage erweist sich der Antrag als unzulässig.

Die antragstellende Gesellschaft hat im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Insolvenzgericht die Möglichkeit gehabt, einen Antrag an den VfGH durch das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte ordentliche Gericht anzuregen.

Der Umstand, dass die im Verfahren vor dem VfGH antragstellende Gesellschaft als Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren den Fortgang des Verfahrens grundsätzlich nicht in der Hand hat, führt vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage und des konkreten Verfahrensstadiums im vorliegenden Fall nicht zur Zulässigkeit des Antrages: Da die Anträge auf Insolvenzeröffnung im konkreten Fall nicht zurückgezogen wurden, sondern das Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Insolvenzgericht tatsächlich geführt und mittels abweisenden Beschlüssen vom 10.10.2016 beendet wurde, hatte die antragstellende Gesellschaft auch als Antragsgegnerin im Zivilprozess während des erstinstanzlichen Verfahrens die Möglichkeit, ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §42 MRG geltend zu machen und einen Antrag auf Gesetzesprüfung durch das Gericht erster Instanz anzuregen. Damit stand der antragstellenden Gesellschaft ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer Bedenken offen.

Parteiantrag kein zumutbarer Weg, da das Verfahren gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG von der Zuständigkeit des VfGH ausgenommen ist (vgl VfGH 02.12.2016, G647/2015).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:G425.2016