Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.2017

Geschäftszahl

E1848/2015

Sammlungsnummer

20140

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Zurückverweisung des Verfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich eines irakischen Staatsangehörigen mangels Berücksichtigung der wiedergegebenen Länderfeststellungen und wegen Unterlassung von Ermittlungen zur Sicherheit des Beschwerdeführers als Sympathisant des christlichen Glaubens in seiner Heimatprovinz Bagdad

Rechtssatz

Die Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen nicht die im Erkenntnis wiedergegebenen Länderfeststellungen, die mit den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang stehen: So habe sich seit Mitte 2015 die Lage im Irak dramatisch verschlechtert, Schwerpunkt der terroristischen Aktivitäten bleibe ua Bagdad. Nicht nachvollziehbar ist auch, aus welchen Gründen das Gericht seine Sicherheitsprognose auf "bloße Anwesenheit" einschränkt und welche Umstände und Aktivitäten des täglichen Lebens es in Bezug auf den Beschwerdeführer damit aus der Betrachtung ausklammern möchte, für welche - im Gegensatz zur "bloßen Anwesenheit" - die These, dass "das reale Risiko einer Existenzbedrohung mangels ausreichender Lebensgrundlage bzw wegen fehlender Versorgung mit den überlebensnotwendigen Gütern und Leistungen" nicht bestehe, offenbar nicht zutrifft.

Da das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubwürdig erachtet, dass er sich "zur christlichen Religion innerlich zugewandt" bzw für das Christentum Sympathie habe, aber es in weiterer Folge angesichts der speziellen Situation von Christen im Irak unterlässt, Feststellungen darüber zu treffen, ob und allenfalls wie eine solche "Hinwendung" eines Muslims zum Christentum in einem islamisch geprägten Staat wie dem Irak gelebt werden kann bzw ob schon eine solche Zuwendung als Apostasie (unter Umständen mit dem Tod) sanktioniert oder ob sie toleriert würde, und ob der Beschwerdeführer zumindest ohne Gefährdung seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten, aus Art2 und Art3 EMRK erfließenden Rechte von Bagdad in das primäre Ziel für christliche Binnenflüchtlinge "Kurdistan-Irak", etwa die Provinz Dohuk, gelangen kann, unterlässt es überdies Ermittlungen in einem wesentlichen Punkt.

Das Bundesverwaltungsgericht belastet seine Entscheidung insofern mit Willkür, als es sich unter Außerachtlassung der Aktenlage nicht mit der Sicherheit des Beschwerdeführers in seiner Heimatprovinz Bagdad bzw mit der Möglichkeit des Beschwerdeführers, als Sympathisant des christlichen Glaubens im Irak ohne Gefahr einer Verletzung in Rechten nach Art2 oder Art3 EMRK zu leben, auseinandergesetzt und in einem wesentlichen Punkt Feststellungen überhaupt unterlassen hat.

Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E1848.2015