Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2017

Geschäftszahl

E65/2017

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde eines Dienststellenausschusses mangels Legitimation

Rechtssatz

Dem beschwerdeführenden Dienststellenausschuss ist weder nach §13 Abs2 Bundes-PersonalvertretungsG (PVG) noch nach einer sonstigen Bestimmung des PVG ein Recht eingeräumt, das ihn zur Vertretung der Personalvertretung vor dem VfGH legitimieren könnte (vgl VfSlg 10628/1985). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Erkenntnisses ist.Dem beschwerdeführenden Dienststellenausschuss ist weder nach §13 Abs2 Bundes-PersonalvertretungsG (PVG) noch nach einer sonstigen Bestimmung des PVG ein Recht eingeräumt, das ihn zur Vertretung der Personalvertretung vor dem VfGH legitimieren könnte vergleiche VfSlg 10628 aus 1985,). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Erkenntnisses ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:E65.2017