Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2017

Geschäftszahl

V42/2016

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags mangels Verordnungsqualität der angefochtenen Enuntiationen des Bürgermeisters der Gemeinde Mittelberg betr die beabsichtigte Wintersperre des Rohrweges

Rechtssatz

Für die Qualifikation einer behördlichen Enuntitation als Verordnung kommt es auf ihre rechtsgestaltende Außenwirkung an: Die Enuntiation muss die Rechtssphäre eines unbestimmten Adressatenkreises gestalten und ein solches Maß an Publizität aufweisen, dass der betreffende Akt Eingang in die Rechtsordnung findet. Diese von Art139 B-VG geforderte Publizität ist nach der Rechtsprechung des VfGH gegeben, wenn die Normadressaten Kenntnis vom Inhalt der rechtsgestaltenden behördlichen Enuntiation erlangen können oder diese Enuntiation anderen Behörden (Ämtern) übermittelt wurde (vgl VfSlg 18495/2008).Für die Qualifikation einer behördlichen Enuntitation als Verordnung kommt es auf ihre rechtsgestaltende Außenwirkung an: Die Enuntiation muss die Rechtssphäre eines unbestimmten Adressatenkreises gestalten und ein solches Maß an Publizität aufweisen, dass der betreffende Akt Eingang in die Rechtsordnung findet. Diese von Art139 B-VG geforderte Publizität ist nach der Rechtsprechung des VfGH gegeben, wenn die Normadressaten Kenntnis vom Inhalt der rechtsgestaltenden behördlichen Enuntiation erlangen können oder diese Enuntiation anderen Behörden (Ämtern) übermittelt wurde vergleiche VfSlg 18495/2008).

Diese Voraussetzungen treffen auf die hier angefochtenen Enuntiationen aus folgenden Gründen nicht zu.

Weder die Besprechungsnotiz noch das Schreiben des Bürgermeisters vom 05.01.2016 enthalten einen normativen Inhalt, der die Rechtssphäre eines unbestimmten Adressatenkreises gestaltet. Es handelt sich daher nicht um eine Verordnung iSd Art139 B-VG.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2017:V42.2016