Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.2016

Geschäftszahl

V157/2015 ua, V33/2016 ua

Sammlungsnummer

20075

Leitsatz

Gesetzwidrigkeit einer Einreihungsverordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka betreffend die Shopping City Seiersberg mangels Erfüllung der Voraussetzungen für die Einreihung der in Rede stehenden Straßen als öffentliche Interessentenwege; Aufhebung auch einer damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmung einer Verordnung der (ehemaligen) Gemeinde Seiersberg über die Zusammenfassung von Beitragspflichtigen in eine öffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft einschließlich der Regelung über die Weitergeltung in der Gemeinde Seiersberg-Pirka

Rechtssatz

Aufhebung des Punktes 1.0 der Verordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 17.05.2016, Z 612-5/Interessentenwege/4, mit dem bestimmte Flächen bzw "Brücken- und Straßenbauwerke" zu öffentlichen Interessentenwegen erklärt und hinsichtlich der Erhaltung und Herstellung der Wegegenossenschaft "Brücken- und Straßenbauwerke Seiersberg" zugeordnet werden.

Im vorliegenden Fall dienen die in Rede stehenden Flächen bzw "Brücken- und Straßenbauwerke", die als Verbindungsbereiche bzw -bauten zwischen den einzelnen Geschäftshäusern der Shopping City Seiersberg (SCS) konzipiert sind, offenbar nicht überwiegend nur dem individuellen (örtlichen) Verkehrsinteresse bloß einer beschränkten Anzahl von Liegenschaftsbesitzern oder -bewohnern, sondern vor allem auch dem allgemeinen Verkehrsinteresse all jener Personen, die die SCS sowohl aus dem Bezirk Seiersberg-Pirka als auch aus anderen Regionen Österreichs bzw aus dem Ausland frequentieren.

Die Einreihung besagter Flächen bzw "Brücken- und Straßenbauwerke" als öffentliche Interessentenwege entspricht sohin nicht den gesetzlichen Erfordernissen des §7 Abs1 Z5 Stmk LStVG 1964.

Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Seiersberg vom 13.06.2002, Z 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St, mit der einzelne Grundeigentümer als Beitragspflichtige für die "Brücken- und Straßenbauwerke Seiersberg" in eine öffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft zusammengefasst werden, wegen untrennbaren Zusammenhangs der den Rechtsbestand der öffentlich-rechtlichen Wegegenossenschaft begründenden Verordnung mit der bezughabenden "Einreihungsverordnung".

Ebenso Aufhebung der Z83 der Verordnung des Regierungskommissärs der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 02.01.2015, Z 003-3/VOWiederverlautbarung/1, der zufolge die Verordnung Z 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St weitergilt.

Zurückziehung des Antrags der Volksanwaltschaft hinsichtlich einzelner angefochtener Verordnungen der (ehemaligen) Gemeinde Seiersberg; insoweit Einstellung des Verfahrens.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:V33.2016