Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.2016

Geschäftszahl

E945/2016 ua

Leitsatz

Beschluss auf Feststellung eines Massenverfahrens

Rechtssatz

Feststellung, dass beim VfGH eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden iSd §86a Abs1 VfGG anhängig ist, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind.

Hier: Frage, ob die Rechtsgrundlagen für die Bestrafung, Beschlagnahme und Einziehung nach dem GlücksspielG (offenkundig) gegen Unionsrecht (insbesondere Art56-62 AEUV) verstoßen und die vor dem VfGH in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen der daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen sind oder ob gegen die Rechtsgrundlagen für die genannten Bestrafungen und Anordnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und ob es allenfalls nach Aufhebung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften letztlich zur Aufhebung der vor dem VfGH in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E945.2016