Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.2016

Geschäftszahl

G235/2015

Sammlungsnummer

20072

Leitsatz

Abweisung des - infolge Aufhebung von Bestimmungen über die Legitimation zur Stellung eines Parteiantrags auf Gesetzesprüfung zulässigen - Parteiantrags im Anlassfall; keine Gleichheitswidrigkeit der neu eingeführten Regelung des StEG 2005 über die Haftentschädigung für ungerechtfertigte Haft; festgelegte Ober- und Untergrenze nicht sachwidrig

Rechtssatz

Zulässigkeit des im Anlassfall zu G95/2016, E v 02.07.2016 (Aufhebung von Teilen des §62a VfGG), gestellten Parteiantrags auf Aufhebung des §5 Abs2 zweiter Satz Strafrechtliches EntschädigungsG 2005 - StEG 2005 idF BGBl I 111/2010, in eventu (bloß) der in diesem Satz enthaltenen Zahlen "20" und "50".

Voraussetzung eines Parteiantrages auf Normenkontrolle ist - entsprechend der Formulierung des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und nach §62a Abs1 erster Satz VfGG in der durch die verfassungsgerichtliche Aufhebung bewirkten Fassung - die Einbringung eines Rechtsmittels in einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache". Außerdem muss der Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG "aus Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden.

Für die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages reicht es daher aus, dass die gegnerische Partei gegen das Urteil des LG Krems eine - laut dessen Mitteilung zulässige und rechtzeitige - Berufung erhoben und der Antragsteller aus Anlass dieser Berufung innerhalb der Berufungsfrist seinen Antrag eingebracht hat.

Bei Darlegung seiner Bedenken benennt der Antragsteller das (oder die) Verfassungsgebot(e), gegen das (bzw die) §5 Abs2 zweiter Satz StEG 2005 seiner Meinung nach verstoße, zwar nicht ausdrücklich; der Antragsteller bringt aber mit gerade noch hinreichender Klarheit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck.

Für die Zulässigkeit des Antrages kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller mit seinem Begehren im zugrunde liegenden Zivilrechtsverfahren in erster Instanz vollständig durchgedrungen ist oder ob sich eine allfällige Aufhebung der bekämpften Norm zu seinen Gunsten auswirken würde.

Die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift ist unabhängig von den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, sodass es unerheblich ist, wie sich die Aufhebung einer Norm (und damit die Beurteilung der Rechtssache an der sog "bereinigten Rechtslage" im fortgesetzten Verfahren) auf den Ausgang dieses Verfahrens auswirkt.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die angefochtene Gesetzesvorschrift in ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht des Antragstellers bzw einer Partei im zugrunde liegenden (Anlass-)Verfahren eingreift; Art140 Abs1 Z1 litd B-VG spricht lediglich davon, dass die antragstellende Person behaupten muss, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes "in ihren Rechten" verletzt zu sein.

Weder aus Art5 Abs5 EMRK noch aus Art7 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG 1988) ergibt sich ein Anspruch darauf, nach einem Freispruch oder einer sonstigen Außerverfolgungssetzung Entschädigung für die Zeit der vorausgegangenen Untersuchungshaft, also eines zunächst gesetzmäßigen, nachträglich als ungerechtfertigt erkannten Freiheitsentzuges, zu erlangen. Art3 7. ZPEMRK gewährleistet ein Recht auf Entschädigung lediglich bei Fehlurteilen und ist daher auf Fälle von Haft, die sich im Nachhinein wegen eines Freispruches als ungerechtfertigt erweisen, ebenfalls nicht anwendbar. Ein "Recht auf Entschädigung" für ungerechtfertigte Haft iSv §2 Abs1 Z2 StEG 2005 ergibt sich auch aus Art6 EMRK nicht.

Der VfGH kann nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der angegriffenen, in §5 Abs2 zweiter Satz StEG 2005 vorgesehenen betragsmäßigen Beschränkung der - verfassungsrechtlich nicht gebotenen - Ersatzpflicht für (staatlicherseits unverschuldet) erlittenes Haftübel bei Freispruch den auch ihn bindenden Gleichheitssatz verletzt hätte.

Bestehen des Anspruchs auf Ersatz materieller Schäden, wie zB Verdienstentgang oder Kosten für einen Rechtsbeistand, gem §5 Abs1 StEG 2005 unabhängig von den Betragsgrenzen des §5 Abs2 StEG 2005.

Es ist zwar richtig, dass die nunmehr festgelegte Ober- und Untergrenze für den Ersatz der durch Freiheitsentzug erlittenen Beeinträchtigung deutlich unter den von den Gerichten bislang üblicherweise zugesprochenen Beträgen, die sich in der Regel am durchschnittlichen Schmerzengeldsatz bei leichten Schmerzen orientierten, liegt, doch bedeutet dies nicht, dass diese Beschränkung deshalb sachwidrig wäre. Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche verlangen im Unterschied zum verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für letztlich zu Unrecht erlittenes Haftübel stets Verschulden des Ersatzpflichtigen, weshalb sich ein Vergleich dieser Institute von vornherein verbietet.

Keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung von in Untersuchungshaft befindlichen Personen gegenüber Zeugen, Schöffen und Geschworenen. Es handelt sich dabei sowohl um unterschiedliche, nicht vergleichbare Personengruppen, als auch um unterschiedliche, nicht vergleichbare Ansprüche. Eine Gegenüberstellung der einschlägigen Bestimmungen im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes geht daher ins Leere.

Kein verfassungswidriges Sonderopfer.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G235.2015