Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2016

Geschäftszahl

G304/2015

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens infolge einer als Zurückziehung zu wertenden Erklärung des antragstellenden Gerichts

Rechtssatz

Die Erklärung des antragstellenden Oberlandesgerichts, dass es seine im Antrag gegen §52 Abs1 erster und zweiter Satz StPO idF BGBl I 195/2013 dargelegten Bedenken infolge der Änderung der - auch auf das dem Antrag zugrunde liegende Beschwerdeverfahren anzuwendenden - Rechtslage durch BGBl I 26/2016 nicht mehr weiter aufrecht halte, kommt einer Zurückziehung des Antrags gleich.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G304.2015