Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.2016

Geschäftszahl

WI5/2016

Leitsatz

Zurückweisung einer – von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin des Wahlvorschlags, vom Wahlwerber selbst und von der politischen Partei des Wahlwerbers eingebrachten – Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2016 mangels Legitimation; Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung des vorgelegten, dem Gesetz nicht entsprechenden Wahlvorschlags; Unzulässigkeit des in eventu eingebrachten Individualantrags infolge Zumutbarkeit eines Wahlanfechtungsverfahren nach Einreichung eines Wahlvorschlags

Rechtssatz

Zurückweisung einer - von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin des Wahlvorschlags, vom Wahlwerber selbst und von der politischen Partei des Wahlwerbers eingebrachten - Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten 2016 mangels Legitimation der Anfechtungswerber.

Keine Legitimation der Zweit- und Drittanfechtungswerber, die die Wahl im eigenen Namen bzw als politische Partei des Wahlwerbers anfechten, aber keine zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlags sind (vgl VfSlg 17192/2004 sowie WI7/2016 und WI8/2016, beide B v 18.06.2016).

§21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 - BPräsWG ist dahin zu verstehen, dass den dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlägen jene gleichzuhalten sind, die bei rechtskonformer Durchführung des Wahlverfahrens dem Gesetz entsprochen hätten.

Kein Erlag eines Beitrags zu den Kosten des Wahlverfahrens (§7 Abs9 BPräsWG). §7 Abs9 letzter Satz BPräsWG bestimmt für diesen Fall, dass der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt. Ein derartiger Mangel ist nicht verbesserungsfähig.

Die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Wahlverfahrens, wie ihn ua §7 Abs9 BPräsWG vorsieht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Ebenso ist eine Regelung unbedenklich, wonach bei Nichterlag des Kostenbeitrages der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt.

Rechtmäßigkeit der Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlags durch die Bundeswahlbehörde.

Verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen das auch in das BPräsWG eingeführte System der Unterstützungsunterschriften noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der Gemeindewahlbehörde persönlich erscheinenden Unterstützungswilligen oder auch gegen die Beschränkung der Gelegenheit zur Einholung des Bestätigungsvermerks auf die ortsüblichen Amtsstunden.

Im Übrigen keine hinreichende Substantiierung des Vorbringens.

Unzulässigkeit des in eventu gestellten Individualantrags auf Überprüfung des §7 BPräsWG mangels Antragslegitimation.

Die Antragsteller haben die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten einzureichen und nach erfolgter Wahl diese nach Art141 Abs1 lita B-VG anzufechten. Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen in diesem Wahlanfechtungsverfahren möglich und zumutbar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:WI5.2016