Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.2016

Geschäftszahl

WI7/2016; WI8/2016; WI11/2016

Leitsatz

Zurückweisung einer - nicht vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlags eingebrachten - Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 mangels Legitimation; abschließende Regelung über die Anfechtungslegitimation im BundespräsidentenwahlG 1971

Rechtssatz

Die Legitimation zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten ist allein auf Grund der - gegenüber §67 Abs2 VfGG speziellen - Regelung (lex specialis) des §21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 - BPräsWG zu beurteilen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die die Anfechtung von Wahlen beim VfGH allgemein regelnde Bestimmung des §67 VfGG mit dem KundmachungsreformG 2004 dahingehend ergänzt wurde, dass in dieser Bestimmung nunmehr auch die Wahl des Bundespräsidenten ausdrücklich genannt wird. Es ist auszuschließen, dass mit dieser gesetzlichen Regelung - die ausweislich der Gesetzesmaterialien allein eine Vervollständigung der in §67 Abs1 erster Satz VfGG enthaltenen Aufzählung jener Wahlen intendierte, die beim VfGH angefochten werden können - eine Änderung der speziellen Regelung des BPräsWG über die Voraussetzungen für die (zulässige) Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten bewirkt worden wäre.

Keine Bedenken gegen §21 Abs2 BPräsWG (vgl VfSlg 17192/2004).

Die Namhaftmachung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters - der auch mit dem Wahlwerber ident sein kann - dient der Konzentration des Verfahrens auf eine Person und entspricht dem allgemeinen System der zustellungsbevollmächtigten Vertreter in §67 VfGG. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter tritt im gesamten Wahlverfahren als jene Person auf, die für den Wahlwerber die maßgeblichen Handlungen - insbesondere gegenüber der Wahlbehörde - im Zusammenhang mit der Wahl des Bundespräsidenten setzt.

Keine Legitimation des Anfechtungswerbers, der die Wahl im eigenen Namen, als Wahlwerber, und nicht als "zustellungsbevollmächtigte[r] Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9)" anficht.

(Ebenso WI8/2016 vom selben Tag hins eines Anfechtungswerbers, der seine Legitimation allein auf seine aktive Wahlberechtigung stützt; siehe auch WI11/2016, B v 18.06.2016).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:WI7.2016