Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.2016

Geschäftszahl

G65/2016 ua

Leitsatz

Unzulässigkeit der Individualanträge von Inhabern von Schuldtiteln gegenüber der HETA auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend Erwerb von Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und den damit zusammenhängenden Haftungsschnitt mangels aktueller und unmittelbarer Betroffenheit

Rechtssatz

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Teilen) des §2a und §9 FinanzmarktstabilitätsG sowie §3 und §17 Abs5 Z10 Krnt Ausgleichszahlungs-Fonds-G.

Ein Haftungsschnitt setzt ein öffentlich gemachtes Angebot iSd §2a FinanzmarkstabilitätsG voraus, das von einer Mehrheit von Inhabern von Schuldtiteln angenommen wird. Da unbestritten ist, dass das Angebot des Krnt Ausgleichszahlungs-Fonds vom 21.01.2016 nicht angenommen wurde, können die rechtlichen Interessen der antragstellenden Gesellschaften, Inhaber von gegenüber der HETA gehaltenen Schuldtiteln, durch dieses Angebot nicht aktuell beeinträchtigt sein.

Hinsichtlich eines möglichen neuerlichen Angebots des BMF bzw des Krnt Ausgleichszahlungs-Fonds fehlt es an der Unmittelbarkeit des Eingriffs in die Rechtssphäre.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G65.2016