Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.2016

Geschäftszahl

G645/2015

Sammlungsnummer

20068

Leitsatz

Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme betreffend Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG für die Sicherung des Zwecks des Verfahrens

Rechtssatz

Aufhebung des §62a Abs1 Z10 VfGG idF BGBl I 92/2014 wegen Verstoßes gegen Art140 Abs1a erster Satz B-VG.

Zum in Art140 Abs1a erster Satz B-VG festgelegten Kriterium der Erforderlichkeit der Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags iS einer Unerlässlichkeit für die Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht vgl auch G346/2015, E v 01.10.2015, ua.

Wenngleich der von der Bundesregierung angezogene §1 der Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung allgemein auf die im zwischenstaatlichen Verkehr gebotene Dringlichkeit der Behandlung dieser Angelegenheiten verweist, gilt dies nach dem zweiten Satz dieser Verordnungsstelle vor allem im Falle der Anhaltung der betroffenen Person in Haft. Dass die eminente Gefahr von Entziehungsmaßnahmen seitens tatverdächtiger Personen im Verhältnis zu vergleichbaren Anordnungen im Rahmen eines rein innerstaatlichen Strafverfahrens in einer Weise erhöht wäre, dass der Zweck des (Rechtshilfe-)Verfahrens bei Wegfall der Ausnahmeregelung des §62a Abs1 Z10 VfGG vereitelt wäre, ist für den VfGH nicht erkennbar.

Kriterium des Art140 Abs1a B-VG ist nicht die bloße "Sachlichkeit" der Ausnahme, sondern deren "Unerlässlichkeit". Für die Unerlässlichkeit der alle Verfahren der Zusammenarbeit in justiziellen Angelegenheiten umfassenden Ausnahme sind dem VfGH indes keine Gründe erkennbar. Auch die Gesetzesmaterialien nennen keine solchen. Die in den Erläuterungen zu §62a Abs1 Z10 VfGG ins Treffen geführten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren sind jedenfalls nicht geeignet, die Unerlässlichkeit der Regelung zu begründen.

Verschiedene Formen der Leistung von Rechtshilfe in einem im ersuchenden Staat anhängigen Ermittlungs- oder Hauptverfahren (etwa im Fall einer Sicherstellung oder Beschlagnahme) können nämlich in subjektive Rechte dritter, vom strafrechtlich Verfolgten verschiedener Personen eingreifen und für diese eine in erster Instanz entschiedene Rechtssache bewirken.

Darüber hinaus fallen unter "Verfahren justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen" auch Angelegenheiten des Strafregisters, der Tilgung, des Straf- und Maßnahmenvollzuges sowie Gnadensachen, die von vornherein keiner nachfolgenden Entscheidung der "Hauptsache" im ersuchenden Staat unterliegen.

Wenngleich das Verfahren zur Leistung internationaler Rechtshilfe eine möglichst zügige und einfache Handhabung vor Augen hat, und etwa der Bereich der vereinfachten Übergabe innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von besonders kurzen gesetzlich normierten Fristen gekennzeichnet ist, kann der VfGH aus den dargestellten Gründen nicht finden, dass die pauschale Ausnahme des gesamten Bereiches des Verfahrens der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unerlässlich ist.

Untrennbare Einheit der Regelung des §62a Abs1 Z10 VfGG angesichts der bloß demonstrativen Aufzählung von unter den (Ober-)Begriff "Verfahren justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen" fallenden Tatbeständen.

(Anlassfall SV3/2015, B v 02.07.2016, teilweise Einstellung des Verfahrens, teilweise Ablehnung der Behandlung des Antrages).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G645.2015