Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.2016

Geschäftszahl

WI22/2015

Sammlungsnummer

20067

Leitsatz

Stattgabe der Wahlanfechtung und Aufhebung der Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk vom Oktober 2015; Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens betreffend die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen österreichischer Staatsbürger in der Leopoldstadt angesichts der Differenz zwischen den in die Ergebnisermittlung einbezogenen Wahlkarten und den abgegebenen Stimmen; möglicher Einfluss der festgestellten Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis; eingeschränkte Aufhebung der Wahl im "Briefwahlsprengel" nicht möglich

Rechtssatz

Zulässigkeit der Anfechtung der Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs".

Für den VfGH ergibt sich zweifelsfrei, dass die erstanfechtungswerbende Partei jene wahlwerbende Partei ist, die einen Wahlvorschlag eingebracht hat und der unter der Bezeichnung "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" kundgemacht wurde.

Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Frist (iSd §68 Abs1 VfGG) ist im vorliegenden Fall die von der Wiener Stadtwahlbehörde gemäß §90 Abs3 Wr GemeindewahlO 1996 (Wr GWO 1996) vorgenommene amtliche Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl der Bezirksvertretung für den 2. Wiener Gemeindebezirk, weil gemäß §90 Abs4 leg cit Entscheidungen und Verfügungen der Stadtwahlbehörde "im Verwaltungswege nicht anfechtbar" sind. Die Stadtwahlbehörde hat (infolge des Einspruchs gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Bezirkswahlbehörde) durch Verlautbarung vom 22.10.2015 die "vorgenommenen Verlautbarungen des ziffernmäßigen Gesamtergebnisses der Bezirksvertretungswahlen für den 2. [...] Bezirk [...] widerrufen" und ua das ziffernmäßig berichtigte Gesamtergebnis der Bezirksvertretungswahl für den 2. Wiener Gemeindebezirk festgestellt. Die am 10.11.2015 beim VfGH eingebrachte Anfechtung erweist sich sohin als rechtzeitig.

Zurückweisung der Anfechtung der Zweitanfechtungswerberin "Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Wien" mangels Legitimation.

Weder deckt sich ihr Name mit der kundgemachten Langbezeichnung der wahlwerbenden Partei noch enthält er eine Kurzbezeichnung. Schon aus diesem Grund ist der VfGH der Auffassung, dass es sich bei der Zweitanfechtungswerberin um keine wahlwerbende Partei handelt.

Aus §41 Abs2 iVm §76 Abs2 Wr GWO 1996 ergibt sich, dass bei im Wege der Briefwahl abgegebenen Stimmen Wahlkuverts, in welchen sich kein Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl, aber ein solcher für die Gemeinderatswahl befindet, als "ungültiger" Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl zu werten sind.

Hinsichtlich der für die vorliegende Wahlanfechtung mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen österreichischer Staatsbürger im 2. Wiener Gemeindebezirk ergibt sich aus der maßgeblichen Rechtslage, dass - weil ua Wahlkarten, die kein Wahlkuvert enthalten, in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden - bei einem ordnungsgemäß ablaufenden Wahlverfahren die Zahl der in die Ergebnisermittlung einbezogenen Wahlkarten der Summe der gültigen und ungültigen Stimmzettel, jeweils bezogen sowohl auf die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung als auch des Gemeinderates, inklusive der Zahl der Wahlkuverts, in welchen kein Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl oder die Gemeinderatswahl enthalten war, entsprechen muss.

Die Bestimmungen der Wr GWO 1996, die als Formalvorschriften strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen sind, dienen insgesamt dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens, insbesondere auch anlässlich einer Wahlanfechtung, sicherzustellen.

Die Stimmenzuordnung ist nachvollziehbar zu gestalten. Treten Ungereimtheiten hinsichtlich der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel auf, so sind spekulative Überlegungen, welche der hiefür in Betracht kommenden Stimmzettel und in weiterer Folge welche Parteisumme von der Rechtswidrigkeit betroffen ist, nicht anzustellen.

Eine Nachzählung durch den VfGH hat eine Anzahl von 8.223 in die Ergebnisermittlung einbezogenen weißen Wahlkarten (Wahlkarten für österreichische Staatsbürger) und eine Gesamtzahl von 8.246 Stimmen der von österreichischen Staatsbürgern per Briefwahl für die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung abgegebenen Stimmen ergeben; somit einen Überschuss von 23 Stimmen. Das Ergebnis deckt sich insgesamt mit jenem der Stadtwahlbehörde.

Die Ursache für das Auseinanderfallen der in die Ergebnisermittlung einbezogenen weißen Wahlkarten und der mittels Briefwahl abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen österreichischer Staatsbürger lässt sich für den VfGH nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund der Rechtslage besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf eine Verletzung der Bestimmungen der Wr GWO 1996 zurückzuführen sind.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, bei dem bereits die Reduktion der Parteisumme der Wählergruppe "Die Grünen - Grüne Alternative Wien (GRÜNE)" um 22 Stimmen bewirken würde, dass gemäß §61b Abs2 Wr Stadtverfassung (WStV) die Erstanfechtungswerberin als zweitstärkste Partei einen der beiden Stellvertreter des Bezirksvorstehers vorzuschlagen und die Reduktion um 21 Stimmen eine Losentscheidung hinsichtlich des Vorschlagsrechtes zur Folge hätte, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die aufgezeigte Rechtswidrigkeit betreffend die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen österreichischer Staatsbürger im 2. Wiener Gemeindebezirk für die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung (23 Stimmzettel mehr als in die Ergebnisermittlung einbezogene weiße Wahlkarten) Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte.

Eine eingeschränkte Aufhebung der Bezirksvertretungswahl vom 11.10.2015 für den 2. Wiener Gemeindebezirk im - von der Erstanfechtungswerberin und von der Wiener Stadtwahlbehörde so bezeichneten - "Briefwahlsprengel" scheitert vor folgendem Hintergrund:

Im Gegensatz zu den Wahlsprengeln nach §2 Abs2 Wr GWO 1996 umfasst die als "Briefwahlsprengel" bezeichnete Einteilung keinen von vornherein festgelegten und abgegrenzten Wählerkreis; vielmehr ergibt sich erst im Zuge des Einlangens der Wahlkarten durch die Erfassung der unter den Laschen befindlichen Daten gemäß §58a Abs4 leg cit der Kreis jener Personen, die ihre Stimme mittels Briefwahl abgegeben haben.

Durch die vorgesehenen Einspruchs- und Berufungsverfahren gem §24 ff Wr GWO 1996 wird eine Überprüfbarkeit der Wählerverzeichnisse, die letztlich jenen Wählerkreis umfassen, der in einem Wahlsprengel wahlberechtigt ist, gewährleistet. Eine vergleichbare Möglichkeit hinsichtlich der gemäß §58a Abs4 leg cit erfassten Daten besteht jedenfalls nicht.

Zudem ergibt sich auch ein Widerspruch zwischen den gemäß §58a Abs4 Wr GWO 1996 erfassten Wählern (8.221) und dem Ergebnis der Nachzählung durch die Stadtwahlbehörde und den VfGH (8.223).

Auch - angesichts der (insbesondere durch das Öffnen der Wahlkarten durch die Bezirkswahlbehörde) teilweise nicht vollständig lesbaren persönlichen Daten auf den Wahlkarten - kann nicht mehr zweifelsfrei nachvollzogen werden, welche Wähler im Rahmen der Briefwahl an der Wahl teilgenommen haben.

Der Hauptantrag der Erstanfechtungswerberin ist daher zu eng gefasst. Stattgabe des Eventualantrags und Aufhebung des Verfahrens der Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk insoweit, als es der Veröffentlichung der Wahlvorschläge nachfolgt, weil frühestens ab diesem Zeitpunkt Wahlkarten ausgestellt werden konnten.

Dem Vorbringen, die in §90 Abs1 Wr GWO 1996 vorgesehene dreitägige Einspruchsfrist sei zu kurz, vermag der VfGH nicht zu folgen: zum einen werden den wahlwerbenden Parteien im Wege der von ihnen in die Wahlbehörden zu entsendenden Beisitzer oder Vertrauenspersonen die für die Begründung eines Einspruches erforderlichen Informationen rechtzeitig, und zwar schon vor dem Zeitpunkt der Verlautbarung des Wahlergebnisses an der Amtstafel und somit vor Beginn der Einspruchsfrist, zugänglich; zum anderen ist davon auszugehen, dass die in den Einsprüchen behaupteten Rechtswidrigkeiten bloß glaubhaft zu machen sind und daher an ihre Bescheinigung keine derart hohen Anforderungen zu stellen sind, dass ihnen nicht auch in kurzer Frist entsprochen werden könnte.

Keine Bedenken gegen das Fehlen einer schriftlichen Einspruchsmöglichkeit gegen die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch die Stadtwahlbehörde an den Stadtsenat in §90 Abs1 Wr GWO 1996 angesichts der bestehenden Möglichkeit einer Anfechtung nach Art141 B-VG, mit der sämtliche Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens geltend gemacht werden können, und angesichts des dem Landesgesetzgeber zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes, ob und inwieweit er ein der Anfechtung nach Art141 B-VG vorgeschaltetes Verfahren einrichtet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:WI22.2015