Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.2016

Geschäftszahl

E2263/2015, V149/2015

Leitsatz

Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Beschwerde eines Mitglieds der Ärztekammer für Wien an das Verwaltungsgericht Wien; bekämpfte Erledigung des Präsidenten der Ärztekammer betreffend einen Funktionsverlust als Bescheid zu qualifizieren; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) der Satzung der Ärztekammer für Wien infolge zumutbaren Umwegs

Rechtssatz

Kein Zweifel an der Bescheidqualität eines Schreibens des Präsidenten der Ärztekammer für Wien, mit dem der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde, dass auf Grund einer Satzungsänderung die Funktion einer von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidentin nicht mehr bestehe und sie daher diese Funktion nicht weiter ausüben könne sowie dass infolge dessen auch die Einstellung der Funktionsgebühren erfolge.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Funktionsverlust bereits ex lege eingetreten ist, enthält das "Schreiben des Präsidenten" doch die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihre Funktion zu einem bestimmten Zeitpunkt verloren hat. Jedenfalls Eingriff in die subjektive Rechtssphäre durch Einstellung der Funktionsgebühren. Unerheblichkeit der gesetzlich gebotenen äußeren Form eines Bescheides bei Vorliegen eines objektiv erkennbaren Bescheidwillens.

Zurückweisung des gleichzeitig eingebrachten Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) der Satzung der Ärztekammer für Wien vom 16.05.2015 wegen zumutbaren Umwegs.

Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, im weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien eine amtswegige Antragstellung an den VfGH zur Prüfung der entsprechenden Satzungsbestimmungen anzuregen oder ihre Bedenken im Wege einer weiteren auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH heranzutragen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E2263.2015