Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

WIV2/2016

Leitsatz

Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Gemeindewahlbehörde betreffend einen Berichtigungsantrag gegen die Wählerevidenz

Rechtssatz

Gemäß §8 Abs1 WählerevidenzG 1973 Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde gem §7 Abs1 leg cit.

Eine Anfechtung beim VfGH gemäß Art141 Abs1 litg B-VG ist somit erst in weiterer Folge gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (§8 Abs2 WählerevidenzG 1973) möglich. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Anfechtung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zu gewärtigen wäre.

Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung selbst dann, wenn man das Schreiben des Einschreiters als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd oder Art140 Abs1 Z1 litc B-VG deuten würde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:WIV2.2016