Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

E712/2016

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde und des damit verbundenen Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Sachwalter

Rechtssatz

Über Aufforderung des VfGH hat der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Antragstellung seines Kuranden nicht zu genehmigen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E712.2016