Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

E543/2016

Leitsatz

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung

Rechtssatz

Aufhebung des Ausdrucks "1," in §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 70/2015 mit E v 23.02.2016, G589/2015 ua, und Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, dass dieser Ausdruck nicht mehr anzuwenden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Erlassung des angefochtenen Beschlusses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Ausspruch, dass der aufgehobene Ausdruck nicht mehr anzuwenden ist, hat auch für den VfGH die Wirkung, dass er die betreffende Bestimmung nicht mehr anzuwenden hat.

Nach der bereinigten Rechtslage bestimmt sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach §7 Abs4 VwGVG und lief demnach am 18.01.2016 - vier Wochen nach Zustellung des Bescheides des BFA am 21.12.2015 - ab. Die am 05.01.2016 eingebrachte Beschwerde war somit rechtzeitig. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auf die im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist gegebene Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl VwGH 22.12.1997, 95/10/0078 mwN).

Keine Anwendbarkeit der mit BGBl I 24/2016 am 20.05.2016 kundgemachten und mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft getretene Neufassung des §16 Abs1 BFA-VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist in bestimmten Fällen des §3 Abs2 Z1 BFA-VG vorsieht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E543.2016