Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

E425/2016

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E425.2016