Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

E389/2016

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz eines der tschetschenischen Volksgruppe zugehörigen und vor seiner Ausreise in Dagestan lebenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Zurückverweisung des Verfahrens hinsichtlich einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mangels Auseinandersetzung mit der Situation in Dagestan bzw den innerstaatlichen Fluchtalternativen; teils Ablehnung der Beschwerdebehandlung

Rechtssatz

Die im angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen zur "Situation in der Russischen Föderation" befassen sich im Wesentlichen mit der Lage in Tschetschenien bzw der Russischen Föderation allgemein und setzen sich nur an wenigen Stellen kurz mit der Situation in Dagestan auseinander, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz angegeben hat, in einem Dorf in Dagestan geboren zu sein und dort bis zu seiner Ausreise gelebt zu haben; auch hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in diesem Dorf gelebt hat.. Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis die Situation in Tschetschenien schildert, kommt diesen Ausführungen kein Begründungswert zu, weil der Beschwerdeführer dort nicht gelebt hat. Wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehen sollte, dass der Beschwerdeführer nach Tschetschenien zurückkehren kann, weil eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, hätte es sich damit auseinandersetzen müssen.

Dem Beschwerdeführer wurden zudem die Länderberichte weder im Rahmen der mündlichen Verhandlung noch im sonstigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Im Widerspruch dazu stehend führt das Bundesverwaltungsgericht beweiswürdigend aus, dass der Beschwerdeführer den übermittelten Länderberichten nicht substantiiert entgegengetreten sei.

Unzulässigkeit der Zurückverweisung des Verfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Kassation des ersten Teils des Spruchpunktes A) betreffend Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (vgl VfGH 27.09.2014, E54/2014; 19.11.2015, E707/2015).

Ablehnung der Beschwerdebehandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E389.2016