Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

A6/2016

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer und gesetzwidriger Haftbedingungen mangels Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

Rechtssatz

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Schadenersatzansprüche (einschließlich allfälliger Ansprüche nach dem StEG) und Ansprüche nach §1 AHG, die aus der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens von für den Bund handelnden Organen abgeleitet werden.

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:A6.2016