Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2016

Geschäftszahl

E2200/2015

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung bzw eines Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses

Rechtssatz

Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumens einer befristeten Prozesshandlung, weil die antragstellende Gesellschaft offenbar keine Ergänzung, sondern eine - nicht fristgebundene - Berichtigung des den Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrags an den VwGH zurückweisenden Beschlusses des VfGH begehrt.

Zurückweisung des Berichtigungsantrags angesichts der gesetzeskonformen Ausfertigung des Beschlusses (Verwendung der Amtssignatur).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E2200.2015