Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2016

Geschäftszahl

E575/2016

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes als aussichtslos infolge Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssatz

Nach dem Vorbringen des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Einschreiters wurde einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist mit Bescheid am 10.02.2016 stattgegeben. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.02.2016 wird ausdrücklich angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG). Eine gesonderte Aufhebung des Beschlusses ist daher nicht erforderlich, da dieser auf Grund der Bewilligung der Wiedereinsetzung keine Rechtswirkungen entfaltet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E575.2016