Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.2016

Geschäftszahl

V161/2015

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der BarumsatzV 2015

Rechtssatz

Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "bei Nichtüberschreiten der Umsatzgrenze gemäß § 131 Abs. 4 BAO von 30 000 Euro Jahresumsatz" in §2 Abs1 der BarumsatzV 2015 (BarUV 2015).

Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts des mit der (Neu)Regelung verfolgten Ziels der Vermeidung von Umsatzverkürzungen (vgl VfGH 09.03.2016, G606/2015 ua) ein System von Erleichterungen nur bis zu einer festgelegten Umsatzgrenze je Betrieb zulässt und nicht an die Höhe der - nicht einzeln zu ermittelnden - "Umsätze im Freien" anknüpft. Der Zweck der Vereinfachung besteht darin, von einer Einzelerfassung dieser Umsätze im Freien abzusehen, solange im Betrieb die Umsatzgrenze von € 30.000,- nicht überschritten ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:V161.2015