Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2016

Geschäftszahl

KI3/2015

Sammlungsnummer

20061

Leitsatz

Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Kostentragung für die bauliche Umgestaltung von Eisenbahnkreuzungen; kein Anhaltspunkt für die Annahme eines Zuständigkeitswechsels nach Inkrafttreten des DeregulierungsG 2001; Zuständigkeit der Gerichte nur im Fall abgeschlossener privatrechtlicher Vereinbarungen

Rechtssatz

Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Steiermark zur Entscheidung über den Antrag eines Eisenbahnunternehmens auf Verpflichtung der beteiligten Partei (Marktgemeinde Lieboch) zur Tragung der Kosten im Zusammenhang mit angeordneten Maßnahmen bei der Eisenbahnkreuzung "Am Gries" (km 17,689).

Zulässigkeit des Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und dem Landeshauptmann von Steiermark.

Für die Zulässigkeit eines solchen Antrages ist nicht erforderlich, dass die Prozessparteien in den zugrunde liegenden Verfahren den Instanzenzug ausgeschöpft haben (vgl zB VfSlg 15352/1998).

In der Bestimmung des §48 EisenbahnG 1957 (EisbG) kommt auch nach dem Inkrafttreten des DeregulierungsG 2001 (BGBl I 25/2010) zum Ausdruck, dass grundsätzlich die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über alle in §48 EisbG geregelten, im öffentlichen Recht wurzelnden Angelegenheiten zuständig ist. Die einzige Ausnahme von der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit betrifft Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast abgeschlossenen privatrechtlichen Vereinbarung stehen; nur dafür ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorgesehen. Es findet sich kein Ansatz dafür, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des §48 EisbG einen Zuständigkeitswechsel von der Verwaltungsbehörde zum ordentlichen Gericht vornehmen wollte. Durch die Neuregelung der Festlegung der Kostentragung nach §48 Abs2 EisbG wurde somit keine neue gerichtliche Zuständigkeit geschaffen.

Die Verwaltungsbehörde ist dementsprechend in allen Fällen zur Entscheidung über die Kostentragung gemäß §48 EisbG zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zuständig, sofern die beiden Parteien keine privatrechtliche Vereinbarung über die Kostentragung getroffen haben.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:KI3.2015