Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2016

Geschäftszahl

G537/2015 ua

Sammlungsnummer

20060

Leitsatz

Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme des Exekutionsverfahrens von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Hinblick auf die Besonderheiten dieses einem Erkenntnisverfahren nachfolgenden, der Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen dienenden Verfahrens

Rechtssatz

Keine Aufhebung der Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Abs1 Z9 VfGG idF BGBl I 92/2014.

Die Wendung "im Exekutionsverfahren" erfasst bei Berücksichtigung ihres Wortsinnes sowie vor dem Hintergrund der Besonderheiten dieses Verfahrens nicht pauschal alle in der Exekutionsordnung geregelten Verfahrensarten und dort getroffenen Bestimmungen, sondern nur jene Vorschriften, die das eigentliche Exekutionsverfahren (die Zwangsvollstreckung) regeln.

Nach Auffassung des VfGH hat der Gesetzgeber das Exekutionsverfahren als "Eilverfahren" konzipiert, um bereits in förmlicher Weise (in einem gerichtlichen Erkenntnisverfahren oder verwaltungsbehördlichen Verfahren bzw auf Grund eines Schiedsspruches oder bestimmten Notariatsaktes - §1 EO) festgestellte vollstreckbare rechtliche Ansprüche möglichst effizient und der Gefahr der Vereitelung oder Verzögerung der Vollstreckung durch zahlungsunwillige Schuldner Rechnung tragend mit staatlichem Zwang durchsetzen zu können.

Die exekutionsrechtlichen Klagen, hinsichtlich derer der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss Bedenken gegen die Unerlässlichkeit ihrer Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrages hegte (Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsklage; vgl §35 EO ff), finden sich zwar in der EO, für derartige Verfahren gelten jedoch die Vorschriften der ZPO. Diese Klagen fallen daher von vornherein nicht unter den Ausnahmetatbestand des §62a Abs1 Z9 VfGG. Auch das Verfahren über die Widerspruchsklage nach den §231 ff EO ist regelmäßig nicht im Exekutionsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.

Der Zweck des gerichtlichen Exekutionsverfahrens - es betrifft nach dem Anspruch die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen, zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen; nach dem Exekutionsobjekt Realexekution, Fahrnisexekution, Forderungsexekution, Exekution auf Herausgabeansprüche und auf andere Vermögensrechte; nach dem Exekutionsmittel die zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung - liegt in der unter Vermeidung allfälliger Vereitelungs- oder Verzögerungsmaßnahmen des Schuldners möglichst zeitnahen Befriedigung des Anspruchsberechtigten in Ansehung einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüften und titulierten Forderung. Anders als im Erkenntnisverfahren ist nicht ein strittiger - vom Gericht erst zu prüfender - Anspruch Gegenstand des Verfahrens, vielmehr muss das Bestehen eines durchsetzbaren Anspruchs bereits rechtswirksam feststehen. Es handelt sich um ein dem (allfälligen) Erkenntnisverfahren nachfolgendes Verfahren, das der möglichst zügigen und vollständigen Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung unter Hintanhaltung von Vereitelungsmaßnahmen der verpflichteten Partei dient, das also von vornherein unter anderen Voraussetzungen geführt wird als ein Erkenntnisprozess.

Das Exekutionsverfahren weist mithin schon auf Grund seines Zwecks solche Spezifika auf, die es dem Gesetzgeber erlauben, von der ihm durch Art140 Abs1a erster Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und in diesem Verfahren, weil zu seiner Sicherung (im Sinne von "unerlässlich") erforderlich, die Stellung eines Parteiantrages durch Bundesgesetz für unzulässig zu erklären. Dass gerade bei dieser Verfahrensart im Hinblick auf das Vorliegen bereits vollstreckbarer Forderungen eine allfällige Rückabwicklung etwa einer Realexekution praktisch undurchführbar ist, liegt auf der Hand.

Da die Bewilligung der Exekution an sich - ohne dass es eines darauf abzielenden Antrages und ausdrücklichen Ausspruches bedarf - zugleich die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsverfahrens umfasst, weshalb Kostenbestimmungsbeschlüsse bereits ab ihrer Erlassung vollstreckbar sind, sodass etwa Kosten der Zwangsversteigerung den Rang des Kapitals genießen und auf noch erwachsende Kosten bei der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen Bedacht zu nehmen ist, vermag der VfGH seine Bedenken auch in Ansehung der Ausnahme der Vorschriften betreffend die Kosten des Exekutionsverfahrens vom Parteiantrag nicht aufrechtzuerhalten.

Mit Blick darauf, dass der Entlohnungsanspruch des Zwangsverwalters Vorrang genießt, sofern seine Auslagen nicht ohnehin nach §120, §121 EO unmittelbar aus den Verwaltungserträgnissen berichtigt wurden, ist davon auszugehen, dass auch die auf Entlohnung und Rechnungslegung des Zwangsverwalters bezogenen Bestimmungen der EO zum Exekutionsverfahren ieS zählen und daher in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise unter die Ausnahmeregelung fallen.

Vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Exekutionsverfahrens sowie mit Blick auf die Materialien zur B-VG-Novelle BGBl I 114/2013 hält der VfGH seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen §62a Abs1 Z9 VfGG nicht aufrecht.

(Anlassfall G162/2015 ua, B v 08.03.2016, Zurückweisung der Anträge).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G537.2015