Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2016

Geschäftszahl

G446/2015

Sammlungsnummer

20059

Leitsatz

Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen eines Landesgesetzes wegen behaupteten verfassungswidrigen Zustandekommens; Anordnung einer namentlichen Abstimmung im Landtag durch die vorsitzende Dritte Landtagspräsidentin angesichts vertretbarer Zweifel am Ergebnis der ersten Abstimmung gemäß der Geschäftsordnung des Landtags zu Recht erfolgt; erforderliches Präsenz- und Konsensquorum bei der Beschlussfassung erfüllt; keine Bedenken gegen die Richtigstellung des verkündeten Abstimmungsergebnisses

Rechtssatz

Abweisung des von 16 Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag (mehr als ein Drittel der insgesamt 36 Mitglieder) gestellten Antrags auf Aufhebung der Art3, 4, 6, 8 bis 14 und 16 des Bgld Gesetzes vom 21.07.2015, LGBl 38/2015, betr Änderung des Bgld AbfallwirtschaftsG 1993, ElektrizitätswesenG 2006, FamilienförderungsG, JugendförderungsG 2007, Landes-WirtschaftsförderungsG 1994, LandwirtschaftsförderungsG, MusikschulförderungsG, Naturschutz- und LandschaftspflegeG, RaumplanungsG, RettungsG 1995, SeniorenG 2002, SozialhilfeG 2000, SportG, WohnbauförderungsG 2005, SchulaufsichtsG und LandesbezügeG.

Die im vorliegenden Fall maßgebliche Regelung des §73 Abs2 erster Satz zweiter Tatbestand der Bgld Landtags-GeschäftsO (Befugnis des Landtagspräsidenten zur Anordnung einer namentlichen Abstimmung bei Zweifel am Ergebnis der ersten Abstimmung; im Folgenden: Bgld LTGO) betrifft nicht bloß die Vorbereitung der Beschlussfassung im Landtag, sondern die Beschlussfassung selbst und dient insbesondere dazu, Zweifel des Landtagspräsidenten, der das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses zu beurkunden hat (vgl Art34 Bgld L-VG), hinsichtlich des Ergebnisses der Abstimmung auszuräumen und die Maßgeblichkeit der wahren Meinung der Mehrheit des Landtages zu sichern. Vor diesem Hintergrund kann sie aber nicht als bloße Ordnungsvorschrift qualifiziert werden; eine Verletzung der im vorliegenden Fall maßgeblichen Regelung des §73 Abs2 erster Satz Bgld LTGO hätte vielmehr die Verfassungswidrigkeit eines entgegen der angeordneten Vorgehensweise zustande gekommenen Gesetzes zur Folge.

Der von den antragstellenden Abgeordneten vertretenen Auslegung des §73 Abs2 erster Satz Bgld LTGO, wonach Zweifel, die zur Anordnung einer namentlichen Abstimmung gemäß §73 Abs2 erster Satz Bgld LTGO berechtigen, das ziffernmäßige Ergebnis der Abstimmung betreffen müssten, vermag sich der VfGH nicht anzuschließen.

Angesichts des im stenographischen Protokoll und in der amtlichen Verhandlungsschrift der dritten Sitzung des Burgenländischen Landtages vom 21.07.2015 dokumentierten Sitzungsverlaufes, bei dem einerseits ein Abänderungsantrag zur Gesetzesvorlage mehrheitlich abgelehnt und im Anschluss daran - auf Grund eines Verlangens gemäß §70 Abs6 Bgld LTGO - über einen Teil dieser Gesetzesvorlage - nämlich die angefochtenen Bestimmungen - getrennt abgestimmt wurde und andererseits bei der Abstimmung auch Abgeordnete, die als Redner in der Debatte unmittelbar zuvor das gesamte Gesetzesvorhaben unterstützt hatten, nicht aufgestanden waren, konnte die vorsitzende Dritte Landtagspräsidentin im vorliegenden Fall vertretbar Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Abstimmung haben. Diese Zweifel der vorsitzenden Dritten Landtagspräsidentin berechtigten sie somit, gemäß §73 Abs2 erster Satz Bgld LTGO eine namentliche Abstimmung anzuordnen; ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Bgld LTGO liegt insoweit folglich nicht vor.

Dass die anwesenden 35 Landtagsabgeordneten (lediglich ein Abgeordneter nahm an der Sitzung nicht teil) tatsächlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, ist angesichts der namentlichen Abstimmung im stenographischen Protokoll zweifellos dokumentiert; das Abstimmungsergebnis wurde von der vorsitzenden Dritten Landtagspräsidentin auch entsprechend korrigiert. Gemäß Art10 Abs1 Bgld L-VG ist bei Abstimmungen und Anträgen im Landtag von insgesamt 36 Mitgliedern auszugehen. Bei 35 Landtagsabgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, war das Präsenzquorum bei der Beschlussfassung somit jedenfalls erfüllt.

Sowohl nach dem ursprünglich ausgesprochenen als auch nach dem korrigierten und namentlich dokumentierten Abstimmungsergebnis haben bei der namentlichen Abstimmung 20 Landtagsabgeordnete für die Art3, 4, 6, 8 bis 14 und 16 des Bgld Landesgesetzes vom 21.07.2015, LGBl 38/2015, gestimmt. Damit ist bei der - im vorliegenden Fall zulässigerweise durchgeführten - namentlichen Abstimmung auch das erforderliche Konsensquorum jedenfalls erfüllt. Die letztlich - entsprechend der unzweifelhaften Dokumentation der namentlichen Abstimmung - korrigierte Ungereimtheit, die dazu geführt hat, dass bei dem zunächst verkündeten Abstimmungsergebnis 36 abgegebene Stimmzettel berücksichtigt wurden (und damit ein Stimmzettel mehr einbezogen wurde als Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen haben), konnte im vorliegenden Fall für die Frage, ob sich die erforderliche Anzahl an Abgeordneten für den Antrag ausgesprochen hat, keine relevanten Auswirkungen haben und betraf zudem - wie ebenfalls nachvollziehbar dokumentiert ist - nur die Stimmen für "nein" und die als ungültig bzw nicht zuordenbar zu wertenden Stimmen. Vor diesem Hintergrund begegnet auch die von der vorsitzenden Dritten Landtagspräsidentin vorgenommene Richtigstellung des bereits verkündeten Abstimmungsergebnisses keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der VfGH erachtet die Annahme, die Abgeordneten könnten allein auf Grund der unterschiedlichen Gestaltung der beiden Typen von Stimmzetteln (für "ja" bzw "nein") daran gehindert sein, ihre Stimme entsprechend ihrer wahren Meinung abzugeben, als völlig unbegründete Unterschätzung der Abgeordneten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G446.2015