Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2016

Geschäftszahl

G162/2015 ua

Leitsatz

Zurückweisung der Parteianträge im Anlassfall

Rechtssatz

Aus Anlass der vorliegenden Parteianträge Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Abs1 Z9 VfGG idF BGBl I 92/2014 von Amts wegen; Ausspruch im E v 08.03.2016, G537/2015 ua, dass diese Wortfolge nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.

Damit erweisen sich die Anträge, die aus Anlass der Erhebung eines Rekurses gegen die nach §144 EO erfolgte Bekanntgabe des Schätzwertes bzw aus Anlass der Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Zurückweisung dieses Rekurses in einem gegen die Antragstellerin anhängigen Exekutionsverfahren gestellt werden, als unzulässig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G162.2015