Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2016

Geschäftszahl

E2310/2015

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde der Gemeinde Ossiach gegen einen Bescheid der Innenministerin betr das Durchgriffsrecht in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung mangels Vorliegens einer beim VfGH bekämpfbaren Entscheidung

Rechtssatz

Die beschwerdeführende Gemeinde bekämpft einen Bescheid der Bundesministerin für Inneres, mit dem diese ohne vorangegangenes Verfahren die Nutzung und den Umbau des auf dem Grundstück [...] bestehenden Bauwerks zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen gemäß Art3 Abs1 des BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden BGBl I 120/2015 (in der Folge: BVG-Unterbringung) vorläufig angeordnet hat.

Da es sich bei dieser Entscheidung um kein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts handelt, ist der VfGH zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres unzuständig.

Der VfGH verkennt dabei nicht, dass gemäß Art3 Abs1 dritter Satz BVG-Unterbringung eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den vorläufigen Nutzungsbescheid "nicht zulässig" ist. Wollte eine Gemeinde die Regelung über die Unzulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (wegen Baugesetzwidrigkeit) bekämpfen, könnte sie eine solche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und darin allenfalls den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Ausschluss einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres gemäß Art3 Abs1 BVG-Unterbringung geltend machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hätte dann unter anderem zu prüfen, ob eine Entscheidung der Bundesministerin für Inneres über die vorläufige Nutzung gemäß Art3 Abs1 BVG-Unterbringung nach der Systematik dieses Verfassungsgesetzes überhaupt einen gesondert anfechtbaren Bescheid darstellt oder als bloßer Einleitungsakt für den nachfolgenden - endgültigen - Nutzungsbescheid gemäß Art3 Abs6 erster Satz BVG-Unterbringung zu verstehen ist. Darüber hinaus hätte das Bundesverwaltungsgericht auch zu prüfen, ob eine Gemeinde, in deren Gemeindegebiet sich das betroffene Grundstück befindet, überhaupt subjektiv-öffentliche Rechte aus dem BVG-Unterbringung ableiten kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E2310.2015