Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.03.2016

Geschäftszahl

V67/2015

Sammlungsnummer

20056

Leitsatz

Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines Notars auf Aufhebung von Bestimmungen der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verpflichtung zur Erlegung notarieller Treuhandgelder bei einer Bank

Rechtssatz

Die Bedenken des Antragstellers richten sich im Wesentlichen gegen die Verpflichtung, notarielle Treuhandgelder bei der Notartreuhandbank AG als einziges dazu befugtes Kreditinstitut zu veranlagen und damit gegen die fehlende Möglichkeit, Treuhandschaften über ein von ihm selbst gewähltes konzessioniertes Kreditinstitut abzuwickeln. Der Antragsteller ficht mit Punkt 37. erster Satz der Richtlinien über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften (THR 1999) auch jene Verordnungsbestimmung an, aus der sich seine Verpflichtung zum Erlag bei der Notartreuhandbank AG unmittelbar ergibt (vgl VfGH 10.12.2014, V93/2014). Insofern macht er einen durch diese Verordnungsbestimmung bewirkten nachteiligen Eingriff in seine Rechtsposition geltend. Der dadurch bedingte Eingriff ist nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst bestimmt und der Antragsteller auf Grund des Verbotes der Veranlagung von Treuhandgeldern bei einem selbst gewählten - von der Österreichischen Notariatskammer nicht anerkannten - Kreditinstitut nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt.

Kein anderer (zumutbarer) Weg zur Abwehr der behaupteten Rechtsverletzung, zumal dem Antragsteller als Notar für den Fall eines Zuwiderhandelns standesrechtliche Konsequenzen drohen.

Der Umstand, dass der Antragsteller zwar Punkt 37. erster Satz THR 1999, nicht aber die eine wortidente Verpflichtung enthaltende Gesetzesstelle des §109a Abs5 erster Satz NotariatsO (mit)angefochten hat, führt vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht zur Unzulässigkeit des Antrages (vgl VfSlg 15316/1998 mwN). Die gemeinsame Anfechtung einer Verordnungsbestimmung mit einer Gesetzesbestimmung ist demnach zwar zulässig, aber nicht zwingend, zumal sich die (vom Antragsteller als gesetzwidrig erachtete) Verpflichtung primär aus den - von der Österreichischen Notariatskammer auf Grund der in §109a Abs6 letzter Satz NotariatsO vorgesehenen Verordnungsermächtigung erlassenen - THR 1999 ergibt.

Der Antragsteller behauptet einen Verstoß gegen die Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Ein System, das den Notar verpflichtet, Treuhandgelder im Sinne des Klientenschutzes bei einer Bank zu erlegen, die spezifischen Anforderungen genügt, begegnet unter dem Blickwinkel dieser Grundrechte des Notars keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:V67.2015