Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.02.2016

Geschäftszahl

V130/2015

Sammlungsnummer

20052

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit der in einer Verordnung der Gemeinde Vandans normierten Verpflichtung zur Eindeckung der Dächer im Rellstal-Lünersee-Gebiet mit Holzschindeln; Erhaltung des Landschaftsbildes im öffentlichen Interesse gelegen; Eigentumsbeschränkung für Grundstückseigentümer nicht unverhältnismäßig; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers

Rechtssatz

Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "und sind solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lärche) einzudecken" in § 1 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 20.10.2010 über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und Lünersee-Gebiet.

Da nach der Darstellung des in der Verordnung angeschlossenen Lageplans (§2 der Verordnung) innerhalb der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Verordnung eine Eingrenzung auf bestimmte Grundstücke (ohne Heranziehung weiterer technischer Hilfsmittel) nicht möglich ist, erweist sich der Anfechtungsumfang als richtig abgegrenzt.

§1 der Verordnung - und somit auch die angefochtene Wortfolge - stützt sich auf §28 Abs3 litl Vlbg RaumplanungsG (im Folgenden: RPG).

Kein Verstoß der angefochtenen Wortfolge gegen das Eigentumsrecht.

Das Gebot, mit Holzschindeln einzudecken, ist eine Eigentumsbeschränkung für Grundstückseigentümer, deren Grundstück im Verordnungsbereich liegt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans verfolgt mit der Erhaltung des besonderen Landschaftsbildes durch Eindeckung der Dächer mit Holzschindeln ein legitimes öffentliches Interesse. Für den VfGH besteht auch kein Zweifel, dass die in der angefochtenen Wortfolge verankerte Verpflichtung, bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von in §1 der Verordnung genannten Gebäuden die Dächer mit Holzschindeln einzudecken, zur Zielerreichung geeignet ist.

Es ist unbestritten, dass die Verpflichtung zur Eindeckung mit Holzschindeln eine finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer darstellen kann. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Maßnahme geht es aber nicht darum, ob die in der Verordnung verankerte Verpflichtung zur Dacheindeckung mit Holzschindeln mit höheren Kosten verbunden ist als die Dacheindeckung mit Blechdach oder Aluschindeln. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist im konkreten Fall vielmehr danach vorzunehmen, ob die verlangte Eindeckung mit Holzschindeln als solche (wirtschaftlich) zumutbar ist. Da das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg aber seine Bedenken nur auf einen Vergleich der Eindeckung mit Holzschindeln zur Eindeckung mit Blechdach oder Aluschindeln gestützt hat, sind die Bedenken bereits deswegen unbegründet.

Selbst bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit anhand eines Vergleiches der Kosten ist nicht erkennbar, dass die Grenzen des wirtschaftlich Zumutbaren überschritten worden sind.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans wie auch die Vorarlberger Landesregierung legen überzeugend und unwidersprochen dar, dass Holzschindeln aus Gründen der Erhaltung des originalen, regionaltypischen Landschaftsbildes die einzig zielführende Eindeckungsvariante sind. Dasselbe gilt auch für die Alpen der Kategorie A und die Alpen der anderen Kategorie.

Der Verordnungsgeber hat damit seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Die angefochtene Wortfolge in §1 der Verordnung entspricht auch dem §28 RPG.

Die Gemeinde Vandans hat vor Erlassung der Verordnung eine umfassende Prüfung und Grundlagenforschung durchgeführt; insbesondere wurden im Vorhinein Stellungnahmen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Natur- und Landschaftsschutzbehörde, der Vorarlberger Landesregierung, des Heimatschutzvereines Montafon, des Gestaltungsbeirats der Gemeinde Vandans und zwei Stellungnahmen von Sachverständigen eingeholt, die sich allesamt eingehend mit der Frage der Dacheindeckung mit Holzschindeln auseinander setzen.

Durch den Bebauungsplan sollen weitere landschaftsbildlich nachteilige Veränderungen der Dachlandschaften im Rellstal-Lünersee-Gebiet verhindert und langfristig auch eine Wiederherstellung der ursprünglich einheitlichen Holzschindelbedachungen erreicht werden.

Hinsichtlich der Interessenabwägung gemäß §3 RPG, insbesondere hinsichtlich der möglichsten Schonung des Privateigentums, wird auf die Fördermöglichkeiten für die Eindeckung mit Holzschindeln und auf die Möglichkeit der Ausnahmebewilligung gemäß §35 Abs2 RPG verwiesen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:V130.2015