Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.02.2016

Geschäftszahl

A7/2015

Leitsatz

Zurückweisung der Klage eines Haftpflichtversicherers auf Rückzahlung des an die Gemeinde als Sozialhilfeträger geleisteten Kostenersatzes für Pflegekosten infolge Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; kein Wegfall des zivilrechtlichen Rechtsgrundes der Zahlungspflicht wegen Aufhebung des die zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung rechtsirrig vorschreibenden Bescheides

Rechtssatz

Gemäß §28 Z4 Stmk SozialhilfeG (SHG) sind Dritte zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche und Forderungen hat und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt.

Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Sozialhilfeträgers über den Forderungsübergang gemäß §28 Z4 SHG und die dadurch bewirkte Legalzession kam der klagenden Partei die Verpflichtung zu, auf Grund ihres gegenüber dem Geschädigten abgegebenen Anerkenntnisses im Rahmen der Versicherungssumme dem Sozialhilfeträger jene Kosten zu ersetzen, die dieser aus öffentlichen Mitteln - anstelle des Schädigers bzw des Haftpflichtversicherers - für die Pflege des Geschädigten aufgewendet hat.

Im Falle der Nichtleistung stand dem Sozialhilfeträger das Recht zu, die zedierte Schadenersatzforderung beim zuständigen ordentlichen Gericht gegen die Klägerin geltend zu machen. Für die Rückforderung allenfalls irrtümlich geleisteter Überzahlungen der hier klagenden Partei iSd §1431 ABGB sind ebenfalls die ordentlichen Gerichte zuständig und nicht der VfGH.

Die Frage, ob sich an diesem Ergebnis dadurch etwas ändert, dass die Behörde die zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung zunächst rechtsirrig mit Bescheid vorgeschrieben hat, die Zahlung von der verpflichteten Partei auf Grund dieses Bescheides geleistet wurde und danach dieser Bescheid wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsweges aufgehoben wurde, ist zu verneinen.

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch nach §1431 ABGB wegen Aufhebung des Bescheides kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil zwar der Bescheid, nicht aber der zivilrechtliche Rechtsgrund, aus dem die klagende Partei sich gegenüber dem Geschädigten zu leisten verpflichtet hat, weggefallen ist.

Auch kann es nicht in der Ingerenz der mit dem Vollzug des Sozialhilferechts betrauten Verwaltungsbehörde liegen, bloß durch die (unrichtige) Handhabung der Verfahrensvorschriften eine Rechtssache, die vor die ordentlichen Gerichte gehört, vor die Verwaltungsbehörden oder im Wege des Art137 B-VG vor den VfGH zu bringen. Wird im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche irrtümlich etwas geleistet, das die betreffende Partei nicht zu leisten schuldig war (§1431 ABGB), so steht ihr für die Durchsetzung der Rückforderung nur der ordentliche Rechtsweg offen, und zwar unabhängig davon, durch welche Umstände der Irrtum verursacht wurde. Ob die Zahlung der Forderung allenfalls nur deshalb irrtümlich erfolgt ist, weil die Geltendmachung der zivilrechtlichen Forderung (unzulässigerweise) mit Bescheid erfolgt ist oder ob der Irrtum auf anderen Umständen beruhte, ist für die Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung dieser Rechtssache ohne Belang.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:A7.2015