Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2016

Geschäftszahl

WI18/2015 ua

Sammlungsnummer

20045

Leitsatz

Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahl von Bezirksvertretungen in Wien; keine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl wegen unzulässiger Beeinflussung der Wahlwerbung durch staatliche Organe; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens wegen verzögerter Bewilligung der Aufstellung von Werbeständern

Rechtssatz

Keine Stattgabe der - zulässigen - Anfechtung der Wahl der Bezirksvertretungen für den 6., 8., 9. und 12. Wiener Gemeindebezirk vom 11.10.2015.

Die Wahlanfechtung erfolgte durch den Zustellungsbevollmächtigten der Partei "Wien Anders (ANDAS)", somit unter Bezugnahme auf (einen Teil der) Lang- sowie die Kurzbezeichnung der wahlwerbenden Partei. Anders als die Wiener Stadtwahlbehörde vermeint, ergibt sich für den VfGH zweifelsfrei, dass die anfechtungswerbende Partei - auch wenn sie lediglich den ersten Teil und die Kurzbezeichnung ihres auf dem kundgemachten Wahlvorschlag aufscheinenden Namens verwendet - jene wahlwerbende Partei ist, die einen Wahlvorschlag unter der Kurzbezeichnung "ANDAS" eingebracht hat.

Vorliegend strebt die anfechtungswerbende Partei in ihrer Anfechtungsschrift nicht die Nachprüfung der ziffernmäßigen Ermittlung oder der Zurechnung von Stimmzetteln durch die Wahlbehörde an (vgl §90 Wr GemeindewahlO 1996 - Wr GWO 1996); sie rügt vielmehr eine sonstige Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, nämlich eine (behauptete) "Wahlwerbungsverhinderung", wofür die unmittelbare Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eröffnet wird.

Der Umfang des Wahlverfahrens ist im Rahmen eines Verfahrens nach Art141 Abs1 lita B-VG weit zu verstehen und erstreckt sich insbesondere auch auf der eigentlichen Wahl vorgelagerte Aspekte, etwa die Registrierung von Unterstützungserklärungen und die Einbringung von Wahlvorschlägen. Auch Rechtswidrigkeiten, die diese Abläufe betreffen, sind somit mittels Wahlanfechtung gemäß Art141 B-VG zu bekämpfen. Dies trifft auch dann zu, wenn in diesem Zusammenhang Entscheidungen von Wahlbehörden oder Verwaltungsgerichten als - nicht selbstständig anfechtbare - Teilakte des Wahlverfahrens ergehen.

Beendigung des Wahlverfahrens mit amtlicher Verlautbarung der Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzbewerber durch Anschlag an der Amtstafel gemäß §85 Abs6 Wr GWO 1996 am 12. und 13.10.2015 durch die Bezirkswahlbehörden; Rechtzeitigkeit der am 09.11.2015 eingebrachten Anfechtung.

Die anfechtungswerbende Partei sieht unter Berufung auf den E-Mail-Verkehr mit einem Mitarbeiter der MA 46 in der verzögerten Bewilligung der Aufstellung von Werbeständern eine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl.

Angesichts des von der Anfechtungswerberin vorgelegten Schriftverkehrs ist es durchaus nachvollziehbar, dass zuerst unklar war, für wen Plakate aufgestellt werden sollten und wie mit der bereits vorhandenen Bewilligung von Plakaten für die KPÖ vorgegangen werden konnte. Nach Klarstellung seitens der anfechtungswerbenden Partei erfolgte die Entscheidung unverzüglich. Zwischen der Bekanntgabe der 74 Standorte für Wahlwerbeständer und der Bewilligung durch die MA 46 liegen - auf Grund des Vorgehens der anfechtungswerbenden Partei und wegen der erforderlichen technischen Vorkehrungen - 16 Tage, zwischen der innerhalb von drei Tagen stattfindenden Besprechung und der Ausstellung der Bewilligung zehn Tage. Ein diskriminierendes Vorgehen kann der MA 46 sohin nicht vorgeworfen werden. Bewilligungs- bzw Anzeigepflichten welcher Art immer führen nicht per se zu einer sinnwidrigen Beschränkung der Wahlwerbung (vgl VfSlg 19676/2012). Dass durch das Vorgehen der staatlichen Organe im vorliegenden Fall die zum Schutz der Wahlfreiheit gezogenen Schranken überschritten worden wären, kann der VfGH somit nicht feststellen.

Eine darüber hinausgehende Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Organe der Stadt Wien wäre im vorliegenden Fall allenfalls anhand der von der Rechtsordnung hiezu allgemein zur Verfügung gestellten Rechtsmittel im Zivil- oder Verwaltungs(gerichts)verfahren bzw gegebenenfalls in weiterer Folge durch den VfGH in einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG vorzunehmen. In diesem Verfahren wären die Bestimmungen über die WerbeständerVO präjudiziell und könnten auch allfällige verfassungsrechtliche Bedenken an den VfGH herangetragen werden. Als Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens sind solche Bedenken auf Grund einer Anfechtung gemäß Art141 B-VG jedoch nicht aufzugreifen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:WI18.2015