Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2016

Geschäftszahl

E1855/2014

Sammlungsnummer

20042

Leitsatz

Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des Vlbg TourismusG betreffend die Bemessung des von Geld- und Kreditinstituten zu entrichtenden Tourismusbeitrages; keine Unsachlichkeit des Anknüpfens des abgabepflichtigen Umsatzes an bestimmte Provisionserträge und deren Vervielfachung; Zulässigkeit einer typisierenden Regelung in Bezug auf den Fremdenverkehrsnutzen; keine Bedenken gegen die Einreihung in der Vlbg AbgabegruppenV; Abweisung der Beschwerde

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen §10 Abs2 Vlbg TourismusG (LGBl 86/1997 idF LGBl 24/2002, 69/2008 und 25/2011).

Wenn die beschwerdeführende Genossenschaft einwendet, dass bei der Bemessung der Abgabe von den Provisionserträgen solche Provisionsaufwendungen in Abzug zu bringen seien, die an Banken desselben Sektors geleistet würden, um eine unsachliche Doppelbelastung dieser Aufwendungen zu vermeiden, verkennt die beschwerdeführende Genossenschaft die Belastungskonzeption von Fremdenverkehrsabgaben und vergleichbaren Pflichtbeiträgen. Diese belasten ausgehend von einem zumindest mittelbar erzielten wirtschaftlichen Vorteil den Nutzen, den die jeweilige erwerbstätige Person (vgl §7 Vlbg TourismusG) aus dem Tourismus zieht. Aus der Perspektive des Gleichheitssatzes ist es dabei unerheblich, ob und in welchem Ausmaß ein bestimmter erzielter Nutzen unter Einsatz von Vorleistungen erzielt wurde. Demgemäß hält der VfGH in ständiger Rechtsprechung auch fest, dass der Umsatz - und nicht eine unter Abzug bestimmter Vorleistungen zu ermittelnde Nettogröße - ein sachgerechtes Mittel zur Erfassung dieses Nutzens ist. Eine Verletzung der "Wettbewerbsneutralität" vermag der VfGH hierin nicht zu erkennen, geht es doch bei den Tourismusabgaben und vergleichbaren Pflichtbeiträgen nicht darum, einen bestimmten, von einer Gruppe von erwerbstätigen Personen erzielten Gesamtnutzen auf die Mitglieder der Gruppe nach Veranlassungsgesichtspunkten aufzuteilen, sondern darum, dass die einzelne erwerbstätige Person gemessen an dem aus dem Tourismus gezogenen Nutzen nicht unverhältnismäßig belastet wird.

Aus dem Gleichheitssatz kann nicht abgeleitet werden, dass der Landesgesetzgeber verpflichtet wäre, für bestimmte zu Zinserträgen führende Erwerbstätigkeiten einer Bank der Ermittlung des Fremdenverkehrsnutzens den betreffenden Umsatz zugrunde zu legen, wenn ihm eine alternative Regelung zur Erfassung dieses Nutzens zweckmäßiger erscheint. Es liegt somit jedenfalls innerhalb des weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers, wenn er die Bemessung des aus dem Zinsgeschäft einer Bank resultierenden Fremdenverkehrsnutzens nicht aus Zinserträgen ableitet, sondern diesen Nutzen berücksichtigt, indem er der Bemessung der Abgabe ein Vielfaches des Nutzens aus dem Provisionsgeschäft (im vorliegenden Fall das Eineinhalbfache) zugrunde legt.

Mit dem Einwand, dass in der Regelung des §10 Abs2 Vlbg TourismusG kein örtlicher Bereich für den erzielten Nutzen angeführt sei und die Regelung anders als §10 Abs1 leg cit nicht an den im Bundesland erzielten Umsatz anknüpfe, vermag die beschwerdeführende Genossenschaft nicht darzulegen, dass eine unsachliche Differenzierung vorliegt, ist doch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes allein entscheidend, dass die jeweilige Regelung gewährleistet, dass sich die Abgabe auf die Belastung des auf dem Gebiet des betreffenden Landes erzielten Fremdenverkehrsnutzens beschränkt (VfSlg 18377/2008). Da die Regelung in zulässiger Weise typisierend davon ausgeht, dass der aus den Provisionserträgen erzielte Nutzen am Standort des Geld- und Kreditinstituts entsteht, ist auf das Vorbringen, die Abgabe belaste in sachwidriger Weise den außerhalb des Gemeindegebietes entstandenen Nutzen, nicht weiter einzugehen.

Keine Gesetzwidrigkeit des §1 Vlbg AbgabegruppenV (LGBl 1/1992 idF LGBl 59/1996 und 69/2012).

Nach §9 Abs1 Vlbg TourismusG ist für die Einreihung in eine der sieben Abgabegruppen maßgebend das Verhältnis des nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen von den einzelnen Erwerbszweigen erzielten Gesamtumsatzes zum wirtschaftlichen Gesamterfolg des einzelnen Erwerbszweiges sowie das Verhältnis des nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen von den einzelnen Erwerbszweigen erzielten wirtschaftlichen Gesamterfolges zu dem aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar gezogenen Nutzen des einzelnen Erwerbszweiges.

Der VfGH geht in Übereinstimmung mit der beschwerdeführenden Genossenschaft davon aus, dass Geld- und Kreditinstitute unmittelbar und mittelbar aus dem Tourismus Nutzen ziehen. Das trifft nicht nur für mit Touristen bestehende Geschäfte zu, sondern auch für die mit Tourismusbetrieben bestehenden Geschäftsbeziehungen. Angesichts dieser Ausgangslage vermag der VfGH nicht zu erkennen, dass die Einreihung der Geld- und Kreditinstitute im Allgemeinen und erst recht im Konkreten für die beschwerdeführende Genossenschaft, die mit ihrem Standort in einer Gemeinde der Ortsklasse C in die Abgabegruppe 2 fällt, mit den tatsächlichen Verhältnissen offenkundig gar nicht überstimmen kann.

Dem Antrag der beteiligten Gemeinde auf Zuerkennung von Kosten ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil dies im VfGG nicht vorgesehen ist und eine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG im Verfahren vor dem VfGH nicht in Betracht kommt (zB VfSlg 17600/2005 mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E1855.2014