Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.2016

Geschäftszahl

G531/2015 ua

Sammlungsnummer

20039

Leitsatz

Abweisung der - zulässigen - Parteianträge auf Aufhebung der Regelung über den gerichtlichen Straftatbestand der Schlepperei; kein Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Klarheitsgebot der EMRK; keine Gleichheitswidrigkeit

Rechtssatz

Zulässigkeit der Parteianträge auf (teilweise) Aufhebung des §114 FremdenpolizeiG 2005 (FPG).

Der VfGH geht davon aus, dass die Antragsteller §114 FPG idF BGBl I 122/2009 anfechten.

Obwohl die Bestimmung seit ihrer Stammfassung bis zur erstinstanzlichen Verurteilung der Antragsteller zwei Mal novelliert wurde, besteht für den VfGH aus dem Blickwinkel des strafgerichtlichen Ausgangsverfahrens kein Zweifel, in welcher Fassung die Bestimmung des §114 FPG angefochten wird.

Im Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit welchem die Antragsteller wegen Schlepperei verurteilt wurden, wird die Fassung des §114 FPG nicht angegeben. Der VfGH geht davon aus, dass das Landesgericht Wiener Neustadt §114 FPG idF BGBl I 122/2009, angewendet hat, weil nach den Feststellungen im Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt die den Antragstellern vorgeworfenen Taten im Zeitraum zwischen Mai und Juli 2013 erfolgten. In diesem (Tat-)Zeitraum galt §114 FPG idF BGBl I 122/2009.

Keine Anwendbarkeit der (später erlassenen) Novellen BGBl I 144/2013 und BGBl I 121/2015 im strafgerichtlichen Verfahren.

Der mit der Novelle BGBl I 144/2013 dem §114 FPG angefügte Abs7 hat in den Anlassfällen keine Bedeutung, weil nach den Feststellungen des Erstgerichts die angelasteten Straftaten nicht im Ausland begangen wurden.

Eine Anwendung des §114 Abs3 Z2 FPG idF BGBl I 121/2015 im weiteren Verfahren scheidet auf Grund des im Strafrecht gebotenen Günstigkeitsvergleichs (§61 und §1 StGB) aus. §114 FPG idF der Novelle BGBl I 121/2015 stellt im Vergleich zur vorher geltenden Fassung BGBl I 122/2009 keine vorteilhaftere Regelung für die Antragsteller dar.

Sämtliche Absätze des §114 FPG idF BGBl I 122/2009 stehen in einem Zusammenhang, sodass der zu G532/2015 protokollierte Antrag auf Aufhebung des (gesamten) §114 leg cit zulässig ist. Es ist aber auch der zu G531/2015 protokollierte, bloß auf die Aufhebung des §114 Abs1 FPG gerichtete Antrag zulässig, zumal die Absätze des §114 leg cit zwar in einem Zusammenhang stehen, nicht aber in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Anfechtung des gesamten §114 FPG erforderlich macht.

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B-VG und Art7 EMRK.

Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller widerspricht der angefochtene §114 FPG, insbesondere durch Verwendung der Begriffe "rechtswidrige Einreise oder Durchreise", "fördert", "Entgelt" und "unrechtmäßig zu bereichern" in §114 Abs1 FPG, nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG und des Art7 EMRK.

Die Frage, ob die Einreise oder Durchreise rechtmäßig oder rechtswidrig ist, muss anhand der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen in der österreichischen Rechtsordnung und gegebenenfalls in der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines sonstigen Nachbarstaats beurteilt werden. Das Anknüpfen an diese einschlägigen Bestimmungen, welche die rechtmäßige Einreise und Durchreise regeln, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es ist für den Einzelnen nicht mit einem übermäßigen Aufwand verbunden ist, den normativen Gehalt des Begriffs der "rechtswidrigen Einreise oder Durchreise" zu ermitteln.

Mit dem Begriff "fördert" wird jede Handlung oder Unterlassung erfasst, welche die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden ermöglicht oder erleichtert und dafür in irgendeiner Form kausal ist.

Die Bedeutung des Begriffes "Entgelt" ergibt sich aus der Legaldefinition des §74 Abs1 Z6 StGB. Darunter ist "jede einer Bewertung in Geld zugängliche Gegenleistung, auch wenn sie einer anderen Person zugute kommen soll als der, der sie angeboten oder gegeben wird" zu verstehen.

Das Tatbestandselement "unrechtmäßig zu bereichern" ist mit dem Tatbestandselement des Entgelts zu lesen. Es ist jeweils zu prüfen, ob das Entgelt, auf dessen Leistung der Vorsatz gerichtet ist, zu einer unrechtmäßigen Bereicherung - im Sinne eines eine für den durchgeführten Transport adäquate Gegenleistung übersteigenden Vermögensvorteils - führt.

Keine Gleichheitswidrigkeit.

Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er für bestimmte Fälle einen Strafausschließungsgrund vorsieht oder (etwa aus generalpräventiven Gründen) nicht.

Strafrechtliche Regelungen im Verwaltungs- und Justizstrafrecht können nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden. Es ist vielmehr im konkreten Fall lediglich zu prüfen, ob die strafrechtlichen Regelungen im Verwaltungs- und Justizstrafrecht in sich sachlich sind. Eine solche Unsachlichkeit liegt bei den angefochtenen Bestimmungen des §114 FPG nicht vor.

Das Strafdelikt der Schlepperei wird überwiegend durch eine auf dem Landweg erfolgende rechtswidrige Einreise oder Durchreise verwirklicht. Aus diesem Grund ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Strafbarkeit - neben Reisebewegungen in oder durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Einbeziehung auf Grund der Personenfreizügigkeit erfolgt - lediglich auf die rechtswidrige Einreise oder Durchreise in oder durch Nachbarstaaten Österreichs abzustellen. Von diesen aus kommend kann Österreich auf dem Landweg erreicht werden, ebenso wie umgekehrt diese Länder von Österreich aus auf dem Landweg zu erreichen sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:G531.2015