Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.2016

Geschäftszahl

E992/2015

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags infolge Abstellens auf eine Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Entscheidung des BAA und mangels aktueller Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Somalia

Rechtssatz

Eine bereits erlittene Verfolgung ist keine Voraussetzung für die Asylgewährung; maßgeblich ist die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht im Sinne einer Prognoseentscheidung (vgl VfGH 26.09.2012, U741/12).

Indem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis ausschließlich auf die Verfolgungsgefahr im Entscheidungszeitpunkt des BAA am 11.04.2012 (betr eine Verfolgung durch die Al Shabab Miliz in Mogadishu), nicht jedoch darauf abstellt, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf die derzeitige Situation eine Verfolgung im Herkunftsstaat zu erwarten hat, hat es die Rechtslage grob verkannt.

Das angefochtene Erkenntnis enthält überdies keine hinreichend aktuellen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers. Die im Bescheid angeführten "herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen" stammen überwiegend aus dem Jahr 2011 und waren daher im Zeitpunkt des hier angefochtenen Erkenntnisses bereits vier Jahre alt.

Die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte müssen hinreichend aktuell sein; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2016:E992.2015