Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.2015

Geschäftszahl

V128/2015

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbargemeinde

Rechtssatz

Die antragstellende Stadtgemeinde - eine Nachbargemeinde jener Gemeinde, die den angefochtenen Flächenwidmungsplan erlassen hat - ist, wie sie selbst zutreffend ausführt, nicht Normadressat der angefochtenen Verordnung (vgl auch VfSlg 19025/2010). Besondere Umstände, wie sie etwa dem Erkenntnis VfSlg 10703/1985 (heranrückende Wohnbebauung) zugrunde lagen, liegen nicht vor. Es ist für den VfGH nicht erkennbar, inwiefern die angefochtene Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift.Die antragstellende Stadtgemeinde - eine Nachbargemeinde jener Gemeinde, die den angefochtenen Flächenwidmungsplan erlassen hat - ist, wie sie selbst zutreffend ausführt, nicht Normadressat der angefochtenen Verordnung vergleiche auch VfSlg 19025 aus 2010,). Besondere Umstände, wie sie etwa dem Erkenntnis VfSlg 10703 aus 1985, (heranrückende Wohnbebauung) zugrunde lagen, liegen nicht vor. Es ist für den VfGH nicht erkennbar, inwiefern die angefochtene Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2015:V128.2015