Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2014

Geschäftszahl

G136/2014 ua

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung als Nebenintervenient in den Verfahren betreffend Anträge des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 und KStG 1988 hinsichtlich der Besteuerung von Manager-Gehältern

Rechtssatz

Eine Beteiligung der Antragsteller als Nebenintervenienten in den Verfahren G136/2014, G166/2014 und G186/2014 kommt schon deswegen nicht in Frage, weil derartiges im VfGG für das Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren nicht vorgesehen ist und auch eine (aus §35 VfGG ableitbare) sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung (etwa jener über die Nebenintervention [§17 ff ZPO]) mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht kommt (vgl zB 19570/2011).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:2014:G136.2014