Verfassungsgerichtshof
07.06.2013
B361/2011
Aufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlasssfall gleichzuhaltenden Fall
Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2002, mit E v 12.03.2013, G76/12.