Verfassungsgerichtshof	29.09.1976

29.09.1976

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1976
Geschäftszahl
B375/75
Sammlungsnummer
7865
Rechtssatz
Keine willkürliche Verweigerung der Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens.
Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt; wenn der Partei durch eine solche  Deutung eine Sachentscheidung verweigert wird, wird sie ihrem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970 und 7684/1975) . Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Die bel. Beh. hat nicht etwa den Antrag des Bf. auf  Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und dadurch eine Sachentscheidung verweigert, sondern sie hat über diesen Antrag meritorisch entschieden und diesen abgewiesen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:1976:B375.1976

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