Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1975

Geschäftszahl

G33/75; V30/75

Sammlungsnummer

7721

Rechtssatz

Die Z 1 des Anhanges B Bgld. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. 5/1967, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Ziffer eins, des Anhanges B Bgld. Fremdenverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 5 aus 1967,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil im Anhang B zwar die Ärzte, Apotheker und Dentisten als zur Entrichtung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen Verpflichtete aufgezählt sind, in den anderen Anhängen aber andere freie Berufe, die aus dem Fremdenverkehr im gleichen oder sogar in höherem Maß Nutzen zu ziehen scheinen, nicht genannt sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1975:G33.1975