Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.1966

Geschäftszahl

B12/66

Sammlungsnummer

5269

Rechtssatz

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953.

Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1966:B12.1966