Verfassungsgerichtshof	03.10.1963

03.10.1963

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1963
Geschäftszahl
B61/63
Sammlungsnummer
4531
Rechtssatz
Gegen § 100 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 64 Abs. 2 des Stmk. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 58/1954, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den im § 100 Abs. 2 zitierten Bestimmungen des § 64 Abs. 1, 2 und 3 und des § 67 Abs. 1 und 2 ist in einer jeden  Zweifel ausschließenden Weise zu entnehmen, welche Geräte und welche Waffen je nach der im Einzelfall angewendeten Bestimmung der §§ 64 und 67 als verboten anzusehen sind. Nur die im konkreten Fall jeweils verbotenen Geräte und Waffen dürfen gemäß § 100  Abs. 2 des Gesetzes für verfallen erklärt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:1963:B61.1963

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