Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1963

Geschäftszahl

B38/63

Sammlungsnummer

4495

Rechtssatz

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der in den beiden ersten Sätzen des § 93 Abs. 4 EStG 1953 enthaltenen Regelung bestehen aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine Bedenken. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bestehende Unterschiede zwischen der Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Erwerbseinkünften durch die Erhöhung des Freibetrages von S 3600,-- jährlich um den verhältnismäßig geringen Betrag von S 1400,-- jährlich für den Fall ausgleicht, daß bei einer Veranlagung von Ehegatten ein Teil Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und der andere Teil Einkünfte aus einer anderen Erwerbstätigkeit bezieht.

Gegen die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 10 Abs. 2 Z 2 EStG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Diese Gesetzesstellen unterscheiden hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen nach dem Gesichtspunkt, ob es sich um inländische oder ausländische Versicherungsträger ( Versicherungsunternehmen) handelt und ob die Versicherungsbeiträge auf Grund inländischer oder ausländischer Vorschriften geleistet werden. Dies ist eine Unterscheidung, die im tatsächlichen begründet ist und daher auch eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung rechtfertigt. Wenn sich im Hinblick auf die Ähnlichkeit des Sozialversicherungsrechtes in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf die Bestimmungen der Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 8 und 9/1953, bei der Anwendung dieser Gesetzesstelle Härten ergeben sollten, beeinträchtigt dies nicht die Sachlichkeit der getroffenen Unterscheidung. Die Regelung stellt nämlich nicht auf das Verhältnis zwischen dem Sozialversicherungsrecht Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern differenziert schlechthin nach dem Kriterium, ob die Versicherung inlandsgebunden oder auslandsgebunden ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1963:B38.1963